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Kündigung

Kündigungen per E-Mail – oder besser per Post?

14.10.2015

Warum Briefe rechtliche Sicherheit bieten

Viele denken, die Zeit des Briefeschreibens sei überholt. Heutzutage wirft man einen Blick in sein E-Mail-Postfach. Oder man überprüft seine Accounts in den verschiedenen sozialen Netzwerken. Doch was viele Nutzer modernen Kommunikationsmittel übersehen: Für die meisten Rechtsgeschäfte – etwa die Kündigung vieler Verträge – ist noch heute die Schriftform erforderlich. Welche rechtlichen Anforderungen in welchen Fällen erfüllt werden müssen, lesen Sie hier...

Egal ob ein unüberlegt abgeschlossenes Zeitungsabo an der Haustür oder die bereits seit vielen Jahren bestehende Versicherung: Wer einen Vertrag kündigen möchte, sollte sich zunächst über die notwendigen Fristen und Formen der Kündigungen informieren. "Diese Kündigungsklauseln finden Verbraucher entweder im Gesetz, im Vertrag selbst oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen", weiß Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (im Folgenden D.A.S. Leistungsservice).

Textform oder Schriftform
Ob die Kündigung per Post oder per E-Mail ohne Unterschrift rechtlich gültig ist, erfährt der Verbraucher durch die Angabe, in welcher Form die Kündigung verlangt wird – als Text- oder Schriftform.

Die Textform bedeutet, dass eine Kündigung per E-Mail möglich ist. Die Kündigung muss zwar schriftlich erfolgen, eine eigenhändige Unterschrift ist jedoch nicht zwingend notwendig. Unter Textform versteht der Gesetzgeber neben den klassischen Briefen auch E-Mails ohne Unterschrift und sogar SMS-Nachrichten, maschinell erstellte Briefe sowie Telefax-Nachrichten.

In den allermeisten Fällen ist bei einer Kündigung jedoch für beide Seiten die Schriftform vorausgesetzt: Hier ist eine eigenhändige Unterschrift oder, in einer E-Mail, eine sogenannte qualifizierte elektronische Signatur Pflicht. Um diese Art der Unterschrift verwenden zu können, benötigen sowohl der Verfasser als auch der Empfänger der E-Mail einen Signaturschlüssel, ein dazugehöriges Kartenlesegerät und eine PIN-Nummer (erhältlich über sogenannte Zertifizierungsanbieter, näheres unter www.bundesnetzagentur.de). Hält man diese Schriftform-Formalien ein, ist eine Kündigung per E-Mail möglich. Aber: Es gibt auch einzelne Urteile – wie zum Beispiel des Oberlandesgerichts München (Az. 23 U 3798/11) – in denen entschieden wurde, dass eine Vertragskündigung bei vertraglich vereinbarter Schriftform auch per E-Mail ohne eine elektronische Signatur rechtsgültig ist. Andererseits: In einigen Fällen verbietet das Gesetz die elektronische Form und besteht ausdrücklich auf der klassischen Schriftform. Ein Beispiel ist die Kündigung von Arbeits- (§ 623 BGB) und von Mietverträgen (§ 568 BGB).

Kündigung von Versicherungsverträgen

Egal ob Kfz-, Hausrat- oder Zahnzusatzversicherung – von einer Kündigung per E-Mail ist eher abzuraten. Sollte es zu Unstimmigkeiten kommen, kann der Absender bei einer Kündigung per E-Mail nicht beweisen, dass diese auch wirklich beim Empfänger eingegangen ist – auch eine auf der Festplatte gespeicherte Kopie der E-Mail stellt keinen Beweis dar! Daher der Rat der Juristin des D.A.S. Leistungsservices: Die Kündigung von vornherein per Brief schicken – am besten sogar als Einschreiben mit Rückschein. Dann ist der Kündigende in jedem Fall auf der sicheren Seite und weiß, dass seine Nachricht auch wirklich bei der Versicherung eingegangen ist.

Kündigung von Vereins- oder Fitnessverträgen

Heute Fitness, morgen Autogenes Training – auch wechselnde Freizeitinteressen machen es manchmal erforderlich, einen Vertrag zu kündigen. Doch wer seinen Vertrag per E-Mail kündigen möchte, sollte auch hier zuerst die Vertragsbedingungen oder die Vereinssatzung prüfen: Vereine mit einer Homepage stellen ihre Satzungen oftmals auf ihrer Website zur Verfügung. Im Zweifel können Verbraucher die Vereinssatzung auch in den Vereinsregistern, die auf dem Amtsgericht hinterlegt sind, einsehen oder kopieren. So ist die Kündigung per E-Mail in einigen Vereinen oder Fitnessstudios ausdrücklich erlaubt. In anderen kann sie dagegen nur in Schriftform mit Unterschrift erfolgen. Wegen der Widersprüchlichkeiten bei der Rechtsprechung rät der D.A.S. Leistungsservice, die Kündigung per Brief vorzuziehen! Außerdem ergibt sich daraus eine bessere Beweisbarkeit, dass die Kündigung auch tatsächlich zugegangen ist.

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