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Urheberrecht im Internet

Urheberrecht im Internet

1.06.2015

... Achtung Urheberrechte!

Texte, Musik und Bilder von anderen Internetseiten auf Ihre Homepage zu stellen, kann viel Ärger einbringen. Fotos, Bilder und Musikstücke sind wie Texte urheberrechtlich geschützt.

Urheberrechte

Das Herunterladen von Bildern und Musik, das Kopieren fremder Texte und das Platzieren auf der eigenen Homepage ist technisch denkbar einfach. Trotzdem: Nur mit Zustimmung des Herstellers bzw. des Urhebers ist zulässig, ein derartig geschütztes Werk zu verwenden! Deshalb ist es im Vorfeld erforderlich, peinlich genau alle Urheber-, Nutzungs- und Persönlichkeitsrechte zu beachten.

Wo diese verletzt werden, drohen unter Umständen hohe Lizenz- und Abmahngebühren!

Texte und Musik

Gehen Sie grundsätzlich immer davon aus, dass alles, was von einem Menschen geschaffen wurde, unter das Urheberrecht fällt. So können Textelemente auf Internetseiten genau so wie Beschreibungen, Bedienungsanleitungen, Kochrezepte, Werbeslogans, Nachrichtenbeiträge, Zeitungsartikel, Vertragstexte, Formulare, Geschäftsbedingungen, Rätsel oder Spiele als Sprachwerke urheberrechtlich geschützt sein. Kein urheberrechtlich geschützter Text liegt allerdings vor, wenn weder Form noch Inhalt des Textes individuelle Züge tragen. Dies ist häufig bei werbemäßigen Beschreibungen der Fall.

Das Urheberrecht erlischt im Regelfall erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Das heißt aber nicht, dass Sie bedenkenlos eine Mozartaufführung der Münchner Philharmoniker auf Ihrer Website zum Download anbieten dürfen! Auch die Aufführung selbst ist nämlich geschützt. Wenn Sie hingegen das Mozartstück selbst einspielen, können Sie dies ohne Sorgen verwenden.

Tipp!

Um bei der Einspielung von Musikstücken nichts falsch zu machen, können Sie sich an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) wenden, die Ihnen gegebenenfalls die Genehmigung erteilen kann bzw. auch Auskunft darüber geben kann, ob ein bestimmtes Musikstück geschützt ist.

Tipp!

Literarische Werke, bei denen der Urheberrechtsschutz bereits abgelaufen ist, finden Sie z.B. hier.

Bildschirmschoner, Layout und Graphiken

Selbst zwei- oder dreidimensionale am Bildschirm erschaffene Figuren, Graphiken oder Layoute können im Einzelfall als Werke der bildenden Kunst unter den Urheberschutz fallen.

Schutz von Software

Computerprogramme unterliegen grundsätzlich dem Urheberschutz. Dazu gehört auch die Website an sich, da es sich um ein Stück Software, also vom Autor programmierten Quellcode, handelt. Allerdings gehört dazu ein Mindestmaß an individueller geistiger schöpferischer Leistung. Dies kann bei sehr einfachen Quellcodes im Einzelfall fehlen.

Rechte an Fotografien

Autor eines Fotos und damit Inhaber aller mit der Nutzung und Verbreitung verbundenen Rechte ist der Fotograf. Es handelt sich also um diejenige Person, die auf den Auslöser gedrückt hat. Ihn müssen Sie in der Regel um Erlaubnis bitten, wenn Sie seine Fotos und Bilder auf die eigene Homepage stellen wollen. Dies sollte möglichst schriftlich erfolgen. Gleiches gilt im Übrigen auch für Filme und Laufbilder, worunter auch kurze Musikvideoclips, computeranimierte Sequenzen, Live-Übertragungen, Werbespots oder auch Computerspiele zu verstehen sind.

Die Erlaubnis zur Nutzung kann Ihnen zeitlich, räumlich und inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. Beachten Sie diese Grenzen bei der Benutzung nicht, liegt ebenfalls eine Urheberrechtsverletzung vor.

Übrigens: Nach dem Tod des Fotografierten müssen Sie noch 10 Jahre lang das Einverständnis für die Veröffentlichung eines Fotos von den Angehörigen, also in der Regel dem Ehegatten und den Kindern, einholen.

Tipp!

Auch Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, z. B. Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen und Tabellen, sind urheberrechtlich geschützt. Also Vorsicht beim Einbinden fremder Anfahrts- oder Routenpläne. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Urhebers kann das teuer werden!

Recht am eigenen Bild

Auch die Verbreitung von Privatfotos kann zum Rechtsstreit führen. Die Tatsache, dass Sie selbst fotografiert haben, bedeutet nicht unbedingt, dass Sie mit dem Bild machen können, was Sie wollen. Bei der Verwendung von selbst geschossenen Fotos, auf denen Menschen abgebildet sind, darf das Recht am eigenen Bild nicht unberücksichtigt bleiben.

Im Grundsatz kann jeder bestimmen, ob er überhaupt fotografiert wird und welche der erlaubtermaßen angefertigten Bilder in die Öffentlichkeit gelangen. So müssen Sie Personen, die das Motiv der Aufnahme dominieren, in der Regel um ihr Einverständnis zu deren Verbreitung bitten.

Unbedenklich ist hingegen die ungefragte Aufnahme von Menschen als Beiwerk einer Landschaft, einer belebten Fußgängerzone oder am Strand, solange Sie die Betroffenen nicht bloßstellen oder herabsetzen.

Auch bei Fotos berühmter Persönlichkeiten gelten eingeschränkte Schutzrechte. Fest installierte Kunstwerke, Denkmäler und Bauwerke dürfen Sie in der Regel ohne rechtliche Bedenken ablichten und verbreiten.

Tipp!

Es gibt eine Vielzahl von Websites, die Bilder anbieten, bei denen der Urheber explizit seine Zusage gegeben hat, dass jedermann sie weiterverwenden, veröffentlichen und verbreiten darf.

Relativ neu ist, dass die unbefugte Anfertigung, Übertragung und Verwendung von Bildern einer Person, die sich in ihrer Wohnung oder einem sonstigen blickgeschützten Bereich aufhält, als Straftat geahndet werden kann (§ 201a StGB). Dies gilt auch für die Veröffentlichung und Übertragung von Bildern via Internet. Eingeführt wurde die Vorschrift anlässlich im Internet veröffentlichter heimlicher Webcam-Aufnahmen aus Umkleidekabinen.

Urheberrechtsverletzungen

Grundsätzlich hat der Urheber das alleinige Recht sein Werk zu nutzen und Dritte von der Nutzung auszuschließen. Was also, wenn ohne Einverständnis des Autors Werke in das Internet eingespeist (upload) oder zum Herunterladen auf der Internetseite (download) bereit gehalten werden:

Upload

Verboten ist das öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne ausdrückliche Zustimmung des Urhebers (vgl. § 19 a UrhG). Dies ist der Fall, wenn Sie das Werk auf einem Server gespeichert haben und Dritten den Zugriff auf den gespeicherten Inhalt ermöglichen.

Laden Sie einen Musiktitel auf einen Server zum Zwecke des Austausches unter Dritten (Musiktauschbörse), liegt bereits ein Verstoß gegen das Urheberrecht vor. Ausreichend ist hierbei, dass mindesten drei weitere Personen Zugriff auf den Musiktitel haben. Gleiches gilt für Online-Videorekorder, da dort die Daten mittels eines Zugangscodes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Download

Nicht jeder Download oder jede Vervielfältigungshandlung verstößt gegen das Urheberrecht. So ist beispielsweise die vorübergehende Vervielfältigung und Speicherung ("caching") allein zur technischen Übertragung im Internet ohne eigenständige wirtschaftliche Nutzung grundsätzlich erlaubnisfrei.

Sonst ist eine Vervielfältigung nur mit Zustimmung des Urhebers zulässig. Für die Erteilung der Zustimmung gelten keine besonderen Formvorschriften, so dass diese auch stillschweigend erteilt werden kann.

Auch die Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes ist nur mit der Einwilligung des Urhebers zulässig.

Die bloße Linksetzung auf urheberrechtlich geschützte Seiten und Inhalte stellt noch kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des Urhebergesetzes dar. Es handelt sich lediglich um zulässige Verweise auf andere Seiten.

Grenzen des Urheberrechts

Das Urheberrecht gilt nicht uneingeschränkt.

Das Recht zu zitieren

Gemäß § 51 UrhG ist es zulässig, zu zitieren. So kann es im Rahmen des Zitatrechts erlaubt sein, veröffentlichte Werke oder auch Textstellen in ein selbst erschaffenes geistiges Werk einzubinden. Allerdings gilt das Zitatrecht nur, wenn der Urheber des Zitates deutlich gekennzeichnet oder angegeben wird.

Pressespiegel

Allgemein zulässig ist es auch, wenn Sie Nachrichten und Tages-Neuigkeiten die durch die Presse veröffentlicht wurden, in kurzen Auszügen vervielfältigen, verbreiten und öffentlich wiedergeben.

Tipp!

Völlig risikolos ist es daher, wenn Sie Links auf die fremden Nachrichtenbeiträge setzen. Hier fehlt es nach überwiegender Auffassung an einer Urheberrechtsverletzung.

Privatkopie

Die einzelne Vervielfältigung zu privaten Zwecken ist im Rahmen des Urhebergesetzes erlaubt. Allerdings dürfen die Kopien weder mittelbar noch unmittelbar Erwerbszwecken dienen. Es darf außerdem keine Vorlage zur Kopieherstellung verwendet werden, die offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder zugänglich gemacht wurde. Darüber hinaus dürfen Sie die Privatkopie selbst nicht weiter verbreiten oder öffentlich zugänglich machen. So sind Musiktauschbörsen nicht vom Recht der Privatkopie erfasst, da jedem Nutzer klar sein wird, dass es sich um illegale Kopien handelt.

Folgen bei Urheberrechtsverletzung

Welche Ansprüche hat nun der Urheber, wenn Werke ohne seine Zustimmung veröffentlicht oder genutzt werden?

Geregelt sind die Ansprüche in §§ 97 ff. UrhG. Die Vorschriften gewähren dem Urheber

  • einen Beseitigungsanspruch (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG),
  • einen Unterlassungsanspruch (§ 97 Abs. 1 Satz 1 und 2 UrhG),
  • einen Schadenersatzanspruch (§ 97 Abs. 2 Satz 1 bis 3 UrhG),
  • einen Schmerzensgeldanspruch (§ 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG),
  • einen Aufwendungsersatzanspruch (§ 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG) und
  • einen Auskunftsanspruch (§ 101 UrhG).

Beseitigungsanspruch

Der Urheber kann verlangen, dass seine schöpferischen Inhalte von der Webseite entfernt werden. Darüber hinaus kann er bei Wiederholungsgefahr fordern, dass die Handlung auch zukünftig unterlassen wird. Allerdings muss er den Verwender des Materials vorher abmahnen.

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch

Über die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen hinaus besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz. Entweder der Urheber macht dann den konkret eingetretenen Schaden geltend oder er fordert den Gewinn ein, den der Urheberrechtsverletzer durch die Verwendung seines Werkes erzielt hat. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, fiktive Lizenzgebühren geltend zu machen. Weiterhin besteht ein Schmerzensgeldanspruch, wenn dies der Billigkeit entspricht.

Tipp!

Die fiktiven Lizenzgebühren richtet sich allgemein nach den marktüblichen Tarifen z. B. GEMA, GVL, VG Wort oder VG Bild-Kunst. Sind Bildrechte verletzt worden, können die Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zu Grunde gelegt werden.

Abmahnung

Bevor der Autor einen Unterlassungsanspruch geltend machen kann, ist er zur Abmahnung verpflichtet. Darüber hinaus kann ein Anspruch auf Aufwendungsersatz geltend gemacht werden.

Tipp!

Die Vorschrift des § 97 a Abs. 2 UrhG begrenzt den Aufwendungsersatzanspruch für anwaltliche Abmahnkosten auf 100,- Euro. Dies gilt allerdings nur bei einem einfach gelagerten Fall und einer unerhebliche Rechtsverletzung.

Auskunftsanspruch

Der Urheber hat darüber hinaus einen Auskunftsanspruch, wenn die Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß betrieben wurde. Dies wird insbesondere dann gegeben sein, wenn beispielsweise ein vollständiger Kinofilm, Musikalben oder Hörbücher vor oder unmittelbar nach der Deutschland-Premiere im Internet illegal verbreitet werden. Der Auskunftsanspruch dient dabei der Identitätsfeststellung des Urheberrechtsverletzers. Darüber hinaus können auch Angaben zur Herkunft und Vertriebswegen verlangt werden.

Wichtige Vorschriften

§ 22 KunstUrhG
§ 23 KunstUrhG

§ 2 UrhG: Geschützte Werke

§ 4 UrhG: Sammelwerke und Datenbankwerke
§ 5 UrhG: Amtliche Werke
§ 7 UrhG: Urheber

§ 8 UrhG: Miturheber
§§ 12- 14 UrhG: Urheberpersönlichkeitsrecht
§§ 15 - 24 UrhG: Verwertungsrechte 
§ 31 -44 UrhG: Nutzungsrechte
§ 43 UrhG: Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen
§ 49 UrhG: Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare 
§ 51 UrhG: Zitate 
§ 53 UrhG: Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch 
§ 63 UrhG: Quellenangabe
§§ 69 a - 69 g UrhG: Besondere Bestimmungen für Computerprogramme
§ 72 UrhG: Lichtbilder
§ 88 UrhG: Rechte zur Verfilmung
§ 95 UrhG: Laufbilder
§§ 97 - 105 UrhG: Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg 

 

§ 27 GeschmMG: Entstehung und Dauer des Schutzes

 
§ 201a StGB: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

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