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Informationspflicht Verkäufer

Informationspflichten Verkäufer

9.02.2016

Achtung Kleingedrucktes!

Auf jeder Seite zu finden: Kleingedrucktes! Häufig sind wichtige Informationen in den lästigen Vertragsklauseln zu finden - oder sollten zumindest!

Informationspflichten des Internet-Händlers

Vor einem Onlinekauf bei einem unbekannten Händler empfiehlt es sich, dass Sie einen genauen Blick auf die Angaben der Website werfen. Seriöse Anbieter geben immer ihren genauen Firmennamen und ihre Anschrift an, so dass Sie als Kunde wissen, wer der Vertragspartner ist und an wen Sie sich bei Bedarf wenden müssen.

Bis vor kurzem waren die wesentlichen Informationspflichten in der BGB-Informationspflichten-Verordnung zu finden. Die Verordnung wurde durch eine Gesetzesänderung, die am 11.06.2010 in Kraft trat, jedoch in diesem Bereich unwirksam. Jetzt finden sich die relevanten Vorschriften im Anhang zum Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB), sowie in den Vorschriften zu den Informationspflichten für den elektronischen Geschäftsverkehr (§§ 312c ff. BGB). Dort ist genau geregelt, welche Pflichtangaben der Händler machen und worüber er informieren muss.

Als Käufer müssen Ihnen also vor Abgabe Ihres Kaufangebots bei Verträgen mit Unternehmen insbesondere folgende Informationen klar und verständlich zur Verfügung stehen:

  • Unternehmen: Firmenname (auch Rechtsform, Registernummer) und ladungsfähige Anschrift (bei Auslandssitz muss ein Vertreter im Wohnsitzstaat des Verbrauchers benannt sein), E-Mail-Adresse oder Faxnummer
  • Produkt: die wesentlichen Merkmale der Ware und wie der Vertrag zustande kommt (z.B. mit Lieferung, mit Auftragsbestätigung per Mail)
  • Vertrag: die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat (z.B. Abos)
  • Preis und Lieferung: den Preis der Ware inklusive Steuern sowie Einzelheiten der Zahlung und Lieferung (z.B. Versandkosten, die im Preis enthaltene Mehrwertsteuer)
  • Widerrufs- oder Rückgaberecht: das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts und die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung (z.B. Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, Rücksendungsmodalitäten, etc.)
  • Bei befristeten Angeboten: die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.
  • Bei Finanzdienstleistungen: zusätzlich die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmens, die zuständige Aufsichtsbehörde, die mit der Finanzdienstleistung verbundenen Risiken, die vertraglichen Kündigungsbedingungen, die Angabe über das anwendbare Recht nebst zuständigem Gericht, die Angaben zu Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren sowie Angaben über etwaige bestehende Garantie- und Entschädigungsfonds.

Die Pflichtangaben müssen übersichtlich gestaltet sein und die Informationen müssen für den Verbraucher unmittelbar erkennbar sein. Dies gilt besonders für

  • die ladungsfähige Anschrift,
  • die Widerrufsbelehrung,
  • die Kündigungsbedingungen,
  • die Informationen zum Kundendienst und den Gewährleistungs- und Garantiebedingungen.

Auf die Pflichtangaben kann durch Hyperlinks verwiesen werden. Ausreichend sind auch sogenannte Profilseiten z. B. "Mich-Seite" bei Ebay, auf denen die notwendigen Informationen aufzufinden sind. Dies gilt allerdings nicht für Preisangaben! Wie diese angegeben werden müssen, erfahren Sie hier.

Tipp!

Um sicher zu gehen, sollten Sie als Verkäufer die allgemeinen Pflichtangaben auf einer Internetseite zusammenfassen und einen möglichst auffälligen Link z.B. "Pflichtangaben nach dem Fernabsatzgesetz" auf diese Seite setzen. So erfüllen Sie in jedem Fall die strengen Anforderungen des § 312 c Abs. 1 BGB.

Spätestens bei der Lieferung muss der Verkäufer dem Käufer eine schriftliche Bestätigung (z.B. in der Bestellbestätigung) über diese Informationen zukommen lassen (auch per E-Mail) und genaue Angaben über Gewährleistungs- und Garantiebedingungen, Kundendienst sowie weitere Einzelheiten zum Widerrufs- und Rückgaberecht machen. Unterlässt er dies hat dies grundsätzlich keine Auswirkung auf die Vertragsgültigkeit, aber auf Ihr Widerrufs- und Rücktrittsrecht.

Ausnahmen

Die hier dargestellten Informationspflichten gelten nicht ausnahmslos. So hat der Gesetzgeber geregelt, dass

  • für Dienstleistungen, die ausschließlich durch den Einsatz von Fernkommunikationsmittel erbracht und in einem Mal erfolgen sowie
  • über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden,

die nachvertragliche Informationspflicht gerade nicht gilt. Zu diesen Dienstleistungen zählt z. B. die einmalige Nutzung einer Onlinedatenbank etc. Nicht darunter fällt der Download von Software, Musik, Videos oder E-Books, da es sich hierbei um Warenlieferungen handelt.

Pflichtangaben im E-Commerce

Besondere Regelungen gelten im elektronischen Geschäftsverkehr in Onlineshops und bei Geschäftsanbahnungen zwischen Unternehmern per Tele- und Mediendienste gemäß § 312 e BGB.

  • So muss der Unternehmer für den Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung stellen, damit Eingabefehler erkannt und vom Kunden berichtigt werden können.
  • Er muss nach Eingang jeder Bestellung die Bestellung bestätigen (z. B. per automatisierter E-Mail) und
  • die Vertragsbestimmungen inklusive Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abruf- und speicherbar bereit halten.
  • Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, müssen dargestellt werden.
  • Ebenfall informiert werden muss, ob der Vertragstext vom Unternehmen gespeichert wird und vom Kunden einsehbar ist.
  • Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen müssen aufgelistet werden und
  • sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen das Unternehmen sich unterworfen hat, einschließlich der Möglichkeiten, elektronischen Zugang zu den Regelwerken zu bekommen müssen ersichtlich sein.

Verletzt ein Unternehmer seine nach §§ 312 c und e BGB bestehenden Informationspflichten, hat dies weitreichende Konsequenzen. So muss der Unternehmer befürchten wettbewerbsrechtlich durch Konkurrenzunternehmen oder Verbraucherschutzverbände in Anspruch genommen zu werden. Darüber hinaus können auch Schadenersatzansprüche potentieller oder tatsächlicher Vertragspartner drohen.

Tipp!

Verbrauchern hingegen steht bei Verletzung der Informationspflichten ein Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB zu. Näheres erfahren Sie hier.

Besonderheiten für Dienstleister

Unternehmen, die über das Internet Dienstleistungen anbieten, müssen neuerdings noch weitere als die ohnehin schon umfangreichen Informationspflichten erfüllen. Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung umfasst Personen, die Dienstleistungen erbringen, beispielsweise aus dem Bereich Handel, Gastronomie, Handwerk oder IT-Leistungen. Explizit ausgenommen von den zusätzlichen Verpflichtungen sind beispielsweise nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Dienste von Leiharbeitsagenturen oder Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen einschließlich Lotterie, Wetten und Glücksspielen in Kasinos.

Zu den weitergehenden Informationspflichten zählen z.B.

  • die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a Umsatzsteuergesetz, soweit vorhanden
  • bei reglementieren Berufen die gesetzliche Berufsbezeichnung, der Staat, in dem sie verliehen wurde und bei einer Mitgliedschaft in einer Kammer, einem Berufsverband oder einer ähnlichen Einrichtung, dessen Name
  • die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, sofern sich diese nicht aus dem Zusammenhang ergibt
  • Name und Anschrift des Berufshaftpflichtversicherers, sofern eine solche Versicherung besteht, und deren räumlicher Geltungsbereich

Daneben gibt es verschiedene Informationen, die auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden müssen, wie z.B. bei reglementierten Berufen ein Verweis auf die berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind.

Die Informationen können

  • dem Kunden direkt mitgeteilt werden,
  • am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses leicht zugänglich bereitgehalten werden,
  • dem Kunden über eine angegebene Adresse elektronisch zugänglich gemacht werden oder
  • in allen dem Kunden zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die Dienstleistung aufgenommen werden.

Besonderheiten gelten auch bei der Preisangabeverpflichtung. Hier wird unterschieden, ob die Preise im Vorhinein festgelegt sind oder nicht. Ist der Kunde ein sog. Letztverbraucher gilt die Preisangabenverordnung.

Ein Verstoß gegen diese weitergehenden Informationspflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann zu Abmahnungen führen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vorsicht Kleingedrucktes!

Beim Einkaufen im Internet sorgen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) immer wieder für Streitigkeiten zwischen Webshop-Betreibern und Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind standardisierte Vertragsbedingungen, die größere Unternehmen allen ihren Geschäften zugrunde legen. Die Gültigkeit muss zwischen Kunde und Verkäufer vereinbart werden. Die meisten Kunden lesen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor der Bestellung nicht. Sie enthalten viele Details und sind für den Nichtjuristen meist schwer verständlich.

Tipp!

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden sich häufig Regelungen zum Vertragsschluss und zur Lieferung der Ware sowie zur Gewährleistung. Weiter enthalten sie Details zur Rücksendung der Ware bei Widerruf (Adressat für den Widerruf) und eine Widerrufsbelehrung. Sie sollten diese daher unbedingt vor der Bestellung lesen!

Während die großen, etablierten Onlineshops regelmäßig rechtlich nicht zu beanstandende AGBs haben, erkennt man unseriöse, aber auch kleinere, nicht professionelle Anbieter oft an ihren rechtlich fragwürdigen Klauseln. Oft werden gerade Allgemeine Geschäftsbedingungen von anderen Internetseiten kopiert ohne sie auf ihre rechtliche Gültigkeit zu überprüfen.

Tipp!

Da Webseiten-Betreiber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit anpassen, sollten Sie die AGBs bei einer Bestellung ausdrucken oder herunterladen. Vermerken Sie das Datum und die Uhrzeit auf dem Ausdruck.


Einbeziehung der Geschäftsbedingungen

 

Gegenüber Verbrauchern gelten strenge Voraussetzungen (§§ 305 ff. BGB). So werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nur wirksam einbezogen, wenn

  • ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGBs bei Vertragsschluss erfolgt ist (ausreichend ist auch ein Hyperlink),
  • der Verbraucher die Möglichkeit hat, in zumutbarer Weise von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen,
  • der Verbraucher ausdrücklich oder stillschweigend der Einbeziehung zustimmt und
  • keine überraschende Klausel vorliegt.

Tipp!

Es empfiehlt sich einen deutlich gestalteten und formulierten Hinweis auf die AGBs auf dem Bestellformular zu platzieren. So erfüllen Sie in jedem Fall die hohen gesetzlichen Anforderungen.


Unwirksame Klauseln

 

Ein Internetshop-Betreiber kann sich aber auch bei Erfüllung vorbenannter Voraussetzungen, dann nicht auf die Klauseln berufen, wenn es sich um so ungewöhnliche Bestimmungen handelt, mit denen der Vertragspartner nicht zu rechnen braucht. Sie werden dann, selbst wenn sie diesen zugestimmt haben, gerade nicht Bestandteil des Vertrages.

So sind beispielsweise versteckte Klauseln, mit denen der Kunde zur zukünftigen kostenpflichtigen Abnahme von Software-Updates verpflichtet wird überraschend und damit unwirksam. Gleiches gilt, wenn sich eine Zahlungsverpflichtung eines Gewinnspielanbieters, der sein Angebot ausdrücklich als kostenlos bewirbt, nur aus dem Kleingedruckten ergibt. Wird in einer Klausel die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich wiedergegeben, wird der Verbraucher unangemessen benachteiligt. Eine derartige Klausel ist ebenfalls unwirksam.

Weitere Informationen zu fragwürdigen Angeboten und Verhaltenstipps können Sie hier nachlesen.

Sind dagegen Allgemeine Geschäftsbedingungen tatsächlich Vertragsbestandteil geworden, unterliegen sie weiterhin der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 bis 309 BGB. Gemessen an diese Vorschriften können sich weitere Unzulässigkeiten ergeben, so dass sich der AGB-Verwender ebenfalls nicht auf die Klauseln berufen kann.

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