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Vertragsabschluss im Internet

Kaufvertrag im Internet

9.02.2016

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Wie Sie Verträge im Internet schließen

Nach langer Suche haben Sie sich für ein Produkt entschieden. Sie haben bereits das Bestellformular ausgefüllt und abgeschickt. Ein Kaufvertrag mit dem Internethändler ist damit aber noch nicht zustande gekommen!

Der Vertragschluss bei Internet-Shops

Die Wege zum Vertragsschluss sind vielfältig. Ein Klick genügt regelmäßig, um den Vertragsschluss in Gang zu bringen. So übermitteln Sie Ihren Willen zum Vertragsschluss elektronisch durch das Internet. Diese Willenserklärung unterscheidet sich nicht von der bei einem Kauf vorort. Nur der Übermittlungsweg ist anders.

Elektronische Willenserklärungen - Angebot und Annahme

Verträge im Internet kommen wie im normalen Geschäftsleben zustande. Sie brauchen ein Angebot der einen und eine Annahme der anderen Vertragspartei.

Die Produkte im Internet-Shop sind dabei regelmäßig nur unverbindliche Warenpräsentationen. Diese sind vergleichbar mit den Auslagen im Schaufenster eines Kaufhauses oder den Abbildungen in einem Versandkatalog.

Denn der Webshop richtet sich mit seinen Waren an eine unbegrenzte Vielzahl von Personen. So können die eingehenden Bestellungen den vorhandenen Warenbestand bei weitem übersteigen. Daher ist der Wille des Händlers regelmäßig dahingehend zu verstehen, dass er zunächst Bestellungen entgegennehmen will. Dann entscheidet er selbst, ob und wie er einen Vertrag mit dem Kunden eingehen will.

Wenn Sie Waren in den Warenkorb legen, Ihre Kontaktdaten eingeben und auf Bestellen klicken, unterbreiten Sie dem Verkäufer das verbindliche Angebot zum Vertragsabschluss. Der Händler muss Ihr Angebot dann nur noch annehmen. Dazu übersendet er Ihnen beispielsweise eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail.

In der Praxis schicken viele Webshops jedoch keine verbindliche Auftragsbestätigung. Sie quittieren per Mail nur den Erhalt der Bestellung. Eine Annahme Ihres Angebotes ist hierin allerdings nicht zu sehen. Die Annahme Ihres Angebotes erfolgt dann vielmehr erst bei Lieferung der Ware. Damit legen sich nämlich viele Händler fest, dass sie das Angebot auch tatsächlich annehmen möchten.

1, 2, 3 ... meins - Internetauktionen

Besonders beliebt bei Schnäppchenjäger sind Internetauktions-Plattformen wie ebay.de, my-hammer.de oder hood.de u.a. Hier können Interessenten nicht nur Waren zu günstigen Preisen ersteigern. Auch Dienstleister und Handwerker bieten ihre Leistung zum Ersteigern an.

Ablauf der Auktion

Der Ablauf ist grundsätzlich immer ähnlich. Der Verkäufer oder Händler kann seine Waren oder Dienstleistungen auf den Plattformen präsentieren oder beschreiben. Darüber hinaus kann der Anbieter bestimmen, ob für das Produkt oder die Dienstleistung ein Mindestpreis (ein sogenanntes Mindestgebot) gelten soll. So kann er sich beispielsweise davor schützen, dass jemand die Ware zu einem Schleuderpreis kauft.


Nun muss der Interessent innerhalb eines vom Verkäufer vorher bestimmten Zeitraums sein Angebot abgeben. Hierbei muss er das jeweils aktuelle Höchstgebot überbieten. Haben Sie am Ende des Auktionszeitraumes das höchste Gebot abgegeben? Herzlichen Glückwunsch! Sie haben das Produkt oder die Dienstleistung ersteigert. Damit sind Sie Vertragspartner des Anbieters geworden.

Die jeweilige Plattform führt die Waren oder Dienstleistungen von Anbietern und Interessenten zusammen. An den Verträgen sind die Plattformbetreiber nicht unmittelbar beteiligt. Für die Bereitstellung der Plattform erhält der Betreiber regelmäßig Angebotsgebühren oder Verkaufsprovisionen.

Der Vertragsschluss

Der Vertrag entsteht hier anders als im Webshop. Der Anbieter gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er seine Ware oder Leistung einstellt. Zusätzlich definiert er, den Auktionszeitraum. Den Höchstbietenden erkennt er als Vertragspartner an. Die Abgabe des Höchstgebotes ist daher die verbindliche Annahme des Angebotes.

Es kommt also ein Vertrag zwischen Einsteller und Bieter zustande.

Die Nutzungsbedingungen gestalten hingegen regelmäßig das Vertragsverhältnis zwischen allen Beteiligten der Auktion. Sie regeln zum einen das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer der Plattform. Zum anderen reglementieren die Bestimmungen den Auktionsablauf und den Abschluss der einzelnen Kaufverträge.

Sofortkauf

Beim Sofortkauf bestimmt der Verkäufer regelmäßig einen bestimmten Preis. Zu diesem Preis ist er bereit, die Ware ohne weitere Versteigerung an den Käufer zu verkaufen. Nutzen Sie die Sofortkauf-Option, kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Normalerweise gilt der Sofortkauf nur solange der Artikel auch tatsächlich verfügbar ist.

 Lesen Sie mehr zu Internetauktionen .

Download-Plattform

Um auf einer Download-Plattform Daten herunterzuladen, müssen Sie sich als Nutzer registrieren. Hierbei schließen Sie regelmäßig einen entgeltlichen Nutzungsvertrag ab. Dieser regelt die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und dem Anbieter. Außerdem regelt er die jeweiligen Einzelverträge beim Download.

Mit Ihrer Registrierung auf der Download-Plattform erklärt sich der Betreiber bereit, dass er mit Ihnen zukünftig Download-Verträge schließen will. Laden Sie dann ein Musikstück durch Anklicken des Kauf-Buttons herunter, kommt regelmäßig ein Kaufvertrag zustande. Als Käufer sind Sie damit berechtigt, die Musikdatei auf Ihrem Rechner zu speichern und entsprechend der Vereinbarung zu nutzen.

Wirksamer Onlinevertrag?

Häufig kommt der Vertrag nicht so reibungslos zustande wie beschrieben. So schließen viele Minderjährige Verträge. Oder jemand kauft etwas gar nicht im eigenen Namen. Manchmal vertippt man sich auch oder klickt vorschnell auf den Kaufbutton.

Die Frage ist dann, ob tatsächlich ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Muss ich die Ware abnehmen und bezahlen? Gibt es Möglichkeiten, den Vertrag rückgängig zu machen?

Vertragsanfechtung

Besonders bei der fehlerhafter Dateneingabe oder Datenübermittlung kann sich die Frage der Anfechtung eines Vertrages stellen. So kann sich der Besteller im Rahmen seiner Bestellung beispielsweise um die Anzahl der zu erwerbenden Artikel vertippen oder verklicken. Statt einem Exemplar können schnell mal 11 Artikel bestellt sein.

In so einem Fall kann der Käufer selbstverständlich seine Erklärung anfechten und rückgängig machen. Allerdings macht er sich regelmäßig schadenersatzpflichtig. Er hat dem Verkäufer den Schaden zu ersetzen, den er durch das Vertrauen auf die Wirksamkeit des Vertrages erlitten hat. Dieser kann beispielsweise in unnütz aufgewendeten Porto-, Verpackungs- und Versandkosten bestehen.

Tipp!

Der Verkäufer kann keinen Schadenersatzanspruch geltend machen, wenn er den Irrtum kannte oder fahrlässig nicht erkannt hat. Das ist dann der Fall, wenn er ein Bestellformular verwirrend gestaltet hat. Auch muss er die Möglichkeit zur Beseitigung eines Eingabefehlers bereitstellen.

Aber nicht nur der Käufer kann sich irren. So kann sich der Anbieter ebenfalls vertippen oder fehlerhafte Software verwenden, die falsche Preise ermittelt.

Da es sich bei dem Warenangebot nur um ein unverbindliches Angebot handelt, besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch des Käufers auf die Lieferung der Ware zum falschen Preis. Liefert der Anbieter allerdings trotzdem, ist im Normalfall ein Vertrag zum falschen Preis zu Stande gekommen. Die Rechtsprechung geht aber davon aus, dass der Verkäufer aufgrund eines Irrtums zur Anfechtung berechtigt ist. Denn bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles hätte er die Annahmeerklärung nicht abgegeben (vgl. BGH Urteil v. 26.01.05- VIII ZR 79/04.)

Anfechtung bei Internetauktionen

Bei Internetauktionen gibt es keine Besonderheiten. Da auch bei einer Internetauktion ein Kaufvertrag zustande kommt, gelten die vorstehenden Informationen sinngemäß.

Hat der Verkäufer den Käufer bewusst aufgrund einer unzutreffenden Artikelbeschreibung getäuscht, kann der Käufer den Vertrag anfechten.

Kein Anfechtungsrecht besteht allerdings, wenn der erzielte Erlös nicht den Vorstellungen des Verkäufers entspricht. Dies gilt selbst dann, wenn er ein zu niedriges Mindestgebot eingegeben hat.

Details zur Internetauktion können Sie hier nachlesen.

Fehlende Geschäftsfähigkeit

Schließt ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger als Käufer in einem Onlineshop einen Kaufvertrag ab, ist der Vertrag bis zur Genehmigung durch die Erziehungsberechtigten schwebend unwirksam. Genehmigen diese den Vertrag nicht, ist der Vertrag unwirksam.

Der Verkäufer genießt hier keinen Schutz im Hinblick auf die Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners. Dies gilt selbst dann, wenn der Minderjährige wahrheitswidrige Angaben über sein Alter gemacht hat.

 

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