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Urheberrecht

Smartphone als Gefahrenquelle für Abmahnungen

1.06.2015


„Kleine Kinder, kleine Sorgen – große Kinder, große Sorgen“ – Eltern von Minderjährigen, die ihre ersten eigenen Schritte ins Internet wagen wollen, werden diesen Spruch vermutlich bestätigen. Mussten sie ihren Nachwuchs beim Laufen lernen in der realen Welt vor realen Gefahren wie Tischkanten, Treppen und Autos bewahren, sind die Gefahren der virtuellen Welt, wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, weit schwieriger zu vermitteln. Andererseits steht mit einem mobilen Internet-Zugang über Smartphones, MP3-Player und sogar einigen Spielkonsolen der Weg ins Internet nahezu ungehindert offen. Smartphones können häufig sogar als WLAN-Hotspot eingerichtet werden.

Wie stark müssen Erziehungsberechtigte ihren Nachwuchs dabei kontrollieren – und wie weit ist das überhaupt möglich? Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (im Folgenden D.A.S. Leistungsservice), fasst die beiden wichtigsten rechtlichen Aspekte zusammen: „Schließen minderjährige Kinder – ob bewusst oder unbewusst – online einen Vertrag, haften die Eltern dafür im Normalfall nicht. Verursacht der Nachwuchs jedoch einen Schaden, wie beispielsweise eine Verletzung des Urheberrechts, dann drohen oft zivilrechtliche Schadenersatzforderungen. Auch strafrechtliche Konsequenzen sind nicht ausgeschlossen.“ 

Verträge im Internet

Egal, ob Minderjährige online oder im Geschäft einen Kaufvertrag abschließen: Erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres ist ein Jugendlicher volljährig, damit geschäftsfähig und kann ohne elterliche Zustimmung einen Vertrag eingehen. Zuvor gelten Verträge außerhalb des sogenannten Taschengeldbereichs normalerweise nicht (§ 106 ff BGB). „Die Aufsichtspflicht oder deren Verletzung seitens der Eltern spielt hier rechtlich keine Rolle“, ergänzt die Juristin des D.A.S. Leistungsservices.

Auch die bisherige Gefahr, dass Sohn oder Tochter beim Internetsurfen zufällig oder aus Neugier z.B. auf ein Werbebanner klicken und damit ungewollt einen kostenpflichtigen Vertrag abschließen, ist gebannt: Nach einem neuen Gesetz zum Schutz gegen Abo-Fallen (§ 312g BGB) – auch „Button-Lösung“ genannt – muss nur derjenige zahlen, der einen Button anklickt, der ganz deutlich auf die Kostenpflicht hinweist. Denn erst dann bestätigt der Verbraucher die Zahlungspflicht und ist an den Vertrag gebunden. Doch was kann man tun, wenn man die Handyrechnungen per Lastschrift bezahlt, die Beträge also schon vom Konto abgebucht wurden?

Tipps und Tricks:

  • Wird die Handyrechnung direkt vom Konto abgebucht, sollte man schnellstmöglich den Betrag für das Abo oder die App auf der Bank oder online zurückbuchen lassen. Der andere Teil der Handyrechnung sollte dagegen stehen gelassen werden. Sonst riskiert man eine Sperrung seines Anschlusses.
  • Anschließend müssen Telefon- und Abo-Anbieter per Einschreiben darüber informiert werden, dass die Forderung nicht anerkannt und daher die Rechnung nicht bezahlt wird. Nur so ist man rechtlich auf der sicheren Seite! Außerdem ist es wichtig, gegenüber dem Abo-Anbieter den Vertrag zu widerrufen bzw. zu kündigen. 

    Internetlinks: 
    Muster, Tipps und Tricks des Bundesministeriums über Internet-Kostenfallen Was können Sie tun, wenn die Kosten plötzlich über die Handy-Rechnung abgebucht werden?
    Musterbrief  der Verbraucherzentrale: Beanstandung und Kürzung geforderter Telefonrechnungsentgelte
    Smartphones: Alleskönner mit Risiko Artikel der Verbraucherzentrale 

Urheberrechtsverletzung

Gerade für Jugendliche ist der Begriff der Urheberrechtsverletzung schwer verständlich. Werden doch über soziale Netzwerke oft bedenkenlos Bilder ausgetauscht und Webseiten „geliked“ – ohne groß an die Rechte zu denken, die für diese Bilder und Texte gelten. Dasselbe gilt für die beliebten „Peer-to-Peer“ (Nutzer zu Nutzer)-Tauschbörsen oder Filesharing-Systeme: Sie sind Tummelplätze für den kostenlosen Tausch von Musik, Filmen und Software. „Das Herunterladen, ‚Downloaden‘ genannt, ist seit 2008 nicht mehr erlaubt, wenn die Vorlage offensichtlich illegal veröffentlicht wurde – wovon man bei kostenlosen Angeboten urheberrechtlich geschützter Werke ausgehen sollte“, ergänzt die Juristin des D.A.S. Leistungsservices und fährt fort: „Das Anbieten und Heraufladen von Inhalten ins Internet, oft als ‚Uploaden‘ bezeichnet, ist ohne Zustimmung der Urheber ebenfalls verboten.“

Rechtlich problematisch sind kostenlose Tauschbörsen oder Filesharing-Systeme generell. Hier finden Download und Upload meist automatisch parallel statt. Oft wird bereits im Moment des Downloads der heruntergeladene Titel automatisch vom eigenen Gerät aus anderen Nutzern angeboten. Selbst wenn dieses Musikstück also legal veröffentlicht wäre, findet immer auch eine Urheberrechtsverletzung durch einen eigenen Upload statt – von dem der Nutzer nicht einmal etwas merken muss! Darüber hinaus können die Tauschbörsen-Teilnehmer oft auch auf alle anderen Musikdateien des eigenen Rechners zugreifen.
Dies erfolgt ohne Einwilligung der Rechteinhaber für die Musikstücke, meist Musikverlage (Verletzung von § 19a UrhG). Und damit begeht der Internetnutzer eine strafbare Urheberrechtsverletzung (§ 106 UrhG).

Verantwortung der Erziehungsberechtigten
In letzter Zeit geht die Musikindustrie verstärkt gegen private Besucher solcher Tauschbörsen vor. Daher müssen Eltern musikbegeisterter Jugendlicher mit Internetzugang eine Abmahnung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie die Aufforderung, Schadenersatz und Anwaltskosten zu zahlen, befürchten.

Das bedeutet jedoch nicht, dass Mama oder Papa jetzt dauerhaft ihren Sprösslingen beim Smartphone oder am PC über die Schulter blicken und jede Handlung kontrollieren müssen: Nach Ansicht des BGH (Az. I ZR 74/12)  haften Eltern eines 13-jährigen Kindes bei illegalem Filesharing nicht, wenn sie es über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine weitere elterliche Verpflichtung, das Kind und deren Internetaktivitäten zu überwachen, besteht grundsätzlich nicht. Dazu sind die Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben. Unterlassen es die Erziehungsberechtigten jedoch, den Nachwuchs auf die rechtlichen Gefahren von Filesharing-Programmen hinzuweisen, müssen sie mit erheblichen Abmahnkosten rechnen (OLG Köln, Az. 6 W 12/13).

Hilfreiche Hinweise zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet bietet das Bundesfamilienministerium unter www.bmfsfj.de.

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