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Musterschreiben bei Internetverträgen Minderjähriger

1.06.2015

[Ihr Name]
[Ihre Straße und Hausnummer]
[Postleitzahl und Ort]

 

[Firma]
[Straße und Hausnummer]
[Postleitzahl und Ort] 

[Ort und Datum]

  

Ihre unberechtigte Forderung – “Rechnungs-Nr. / Kunden-Nr. …………”

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom [Datum der Rechnung / der Mahnung einfügen] machen Sie einen Betrag in Höhe von [Forderungsbetrag einfügen] gegen meine minderjährige Tochter / meinen minderjährigen Sohn [zutreffendes bitte auswählen] geltend.

Angeblich soll meine minderjährige Tochter / mein minderjähriger Sohn [zutreffendes bitte auswählen] einen kostenpflichtigen Vertrag mit Ihrem Unternehmen geschlossen haben.

Es wird bestritten, dass ein solcher kostenpflichtiger rechtswirksam Vertrag zustande gekommen ist.  Sollten Sie weiterhin davon ausgehen, dass ein wirksamer Vertrag geschlossen wurde, so bitte ich um Nachweis, wann und in welcher Form es zu einem rechtswirksamen Vertragsschluss gekommen sein soll und wie Sie Ihren gesetzlichen Belehrungs- und Informationspflichten bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages nachgekommen sind.

Darüber hinaus habe ich in den angeblichen Vertragsabschluss meiner minderjährigen Tochter / meines minderjährigen Sohnes [zutreffendes bitte auswählen] nicht genehmigt. Des Weiteren genehmige ich einen solchen Vertrag auch nicht nachträglich.

§ 110 BGB, der sogenannte Taschengeldparagraph, ist nicht anwendbar. Diese Regelung bezieht sich nur auf Bargeschäfte und erfasst nur solche Geschäfte, für die das Taschengeld normalerweise zur Verfügung gestellt wird. Hierzu zählt die von Ihnen geltend gemachte unberechtigte Forderung nicht. Eine Verletzung der Aufsichtspflicht liegt nicht vor.

Darüber hinaus habe ich festgestellt, dass der Preishinweis auf Ihrer Homepage versteckt ist und nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Meine Tochter / mein Sohn [zutreffendes bitte auswählen] hat den Preishinweis nicht bemerkt und ging davon aus, dass die Leistungen kostenlos angeboten werden. Zudem fehlt es an einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Ein rechtswirksamer Vertrag ist demnach nicht zustande gekommen.

Rein vorsorglich fechte ich den angeblich geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Zudem widerrufe ich den angeblich geschlossenen Vertrag nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge.
Höchst vorsorglich fechte ich den angeblich geschlossenen Vertrag wegen eines Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen an. Hilfsweise kündige ich den Vertrag fristlos.

Von weiterem Schriftverkehr bzw. einer unzulässigen Eintragung dieser bestrittenen Forderung bei der Schufa bitte ich Abstand zu nehmen. Ansonsten würde ich mich gezwungen sehen, das Nichtbestehen bzw. die Unwirksamkeit des von Ihnen behaupteten Vertrages gerichtlich feststellen zu lassen.

  

Mit freundlichen Grüßen

 

[eigenhändige Unterschrift]

 

 

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