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Widerrufsfrist

Widerrufsfrist

1.04.2018

Wieviel Zeit bleibt?

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Geregelt ist sie in § 355 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Doch was gilt, wenn der Kunde nicht oder nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde?

Nach altem Recht hatte dies einen nahezu endlosen Lauf des Widerrufsrechts zur Folge. Die Frist begann schlicht nicht zu laufen. Seit der Reform der Widerrufsrechts im Jahre 2014 gilt § 356 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch. Die Widerrufsfrist endet nun bei fehlerhafter oder fehlender Belehrung nach 12 Monaten und 14 Tagen.

Wann fängt die Frist an zu Laufen?

Beim Kauf von Waren beginnt die Frist mit dem Erhalt der Ware. Bei Teillieferungen kommt es auf den Zugang der letzten Teillieferung an. Haben Sie Waren beispielsweise in einem Abonnement bestellt, beginnt die Frist mit dem Erhalt der ersten Lieferung der Ware. Hier ein Beispiel:

Sie haben ein Abonnement über die Lieferung von Kontaktlinsen abgeschlossen. Monatlich erhalten Sie nun ein Päckchen mit einem frischen Paar Monatslinsen. Möchten Sie den Vertrag widerrufen, können Sie dies nur 14 Tage nach Erhalt des ersten Päckchens tun. Die Widerrufrist beginnt nicht bei jedem Päckchen neu zu laufen.

Gut zu wissen

Bei allen Varianten kommt es für den Lauf der Widerrufsfrist immer auf die ordnungsgemäße Belehrung an. Fehlt diese, beginnt diese zwar zu laufen, verlängert sich aber um weitere 12 Monate.

Widerrufsfrist bei Dienstleistungen

Buchen Sie über das Internet oder Telefon eine Dienstleistung, kann das Widerrufsrecht unter Umständen erlöschen. Dies ist der Fall, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Allerdings darf er mit der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat. Außerdem muss er zur Kenntnis genommen haben, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung erlischt und diese Kenntnis bestätigen.

Download digitaler Inhalte

Stellen Sie sich vor, Sie Laden auf Ihr Handy ein neues Spiel. Der Unternehmer hat durch das Bereitstellen zum Download seinen Teil des Vertrages voll erfüllt. Sie haben schon bezahlt. Macht ein Widerrufsrecht jetzt noch Sinn? Auch wenn es für Sie praktisch wäre, der Unternehmer kann sich absichern.

Bei nicht auf körperlichen Datenträgern befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat. Aber auch hier muss der Kunde ausdrücklich mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist einverstanden sein. Auch muss er wieder seine Kenntnis bestätigen, durch die Zustimmung sein Widerrufsrecht zu verlieren.

Gut zu wissen

Bei Verträgen über die Lieferung von Gas, Wasser und Strom ohne bestimmte Abnahmemenge beginnt die Widerrufsfrist mit Vertragsabschluss.

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