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Raucher

Rauchen in Mietwohnung

16.05.2018

Zu Hause nur noch rauchfrei?

Die meisten - und die wirkungsvollsten - Rauchverbote in der Wohnung werden nicht vom Vermieter ausgesprochen, sondern vom (nichtrauchenden) Lebenspartner.

Rauchen auf Balkon oder Terrasse

Viele Raucher wollen aber auch selbst den Rauchgeruch in den eigenen vier Wänden vermeiden oder ihre Lieben daheim vor den Gefahren des Passivrauchens schützen und gönnen sich ihre Zigarette lieber auf dem Balkon.

Aber was kann der Vermieter oder der Nachbar verlangen? Grundsätzlich gehört auch das Rauchen zum "vertragsgemäßen Gebrauch" der Mietwohnung und des dazugehörigen Balkons oder der Terrasse. Es ist also zulässig, wie auch am 28.6.2006 der Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 124/05, entschieden hat.

Wenn der Nachbar jedoch wesentlich beeinträchtigt wird, kann der Nachbar verlangen, dass das Rauchen beschränkt wird. Dann müssen Kompromisse gefunden werden mit zeitlichen Regelungen. Das erfordert das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und wird vom Bundesgerichtshof Anfang 2015 so bestätigt, Aktenzeichen V ZR 110/14.

D.A.S. Rechtsschutz für Mieter, Vermieter und Eigentümer

Was hinsichtlich des Rauchens zu beachten ist ...

... bei Abschluss des Mietvertrages

Vor Abschluss des Mietvertrages wollen Vermieter oft gerne wissen, ob der Mietinteressent Raucher ist. Ob es sich dabei aber um eine zulässige oder eine unzulässige Frage handelt, wurde bisher noch nicht vom Bundesgerichtshof entschieden. Die Meinungen gehen daher natürlich auseinander. Das ist deswegen wichtig, weil Sie nur auf eine unzulässige Frage lügen dürfen, ohne negative rechtliche Folgen zu riskieren. Lesen Sie hier mehr über unzulässige Fragen. Letztlich kommt es darauf an, ob das Interesse des Vermieters, über Ihr Rauchverhalten Bescheid zu wissen, höher bewertet wird als das Recht des Mieters, private Dinge für sich zu behalten.

Ungefragt mitteilen müssen Sie jedenfalls nicht, ob Sie rauchen.

Ob zwischen Mieter und Vermieter ein Rauchverbot wirksam vereinbart werden kann, wird von den Gerichten bisher nicht einheitlich entschieden.

Meistens ist es jedoch so:

Die individuelle Vereinbarung, dass in der Wohnung oder den Gemeinschaftsräumen gar nicht oder nur gelegentlich geraucht werden darf, ist wirksam. Falls Sie dagegen verstoßen, kann das in letzter Konsequenz zur Kündigung führen.

Unwirksam ist jedoch eine vorformulierte Klausel im Mietvertrag, die das Rauchen in der Wohnung verbietet. Daran müssen Sie sich nicht halten.

Tipp

Auch wenn es noch nicht in allen Bundesländern Pflicht ist, kann das Anbringen von Rauchmeldern Leben retten!

... bei Beschwerden der Nachbarn

Oft kommt es vor, dass sich die Nachbarn durch das Rauchen auf dem Balkon belästigt fühlen. Der Rauch zieht auf den Balkon des Nachbarn oder auch durch das geöffnete Fenster in seine Wohnung.

Dagegen kann der Nachbar teilweise Unterlassung verlangen, siehe oben.

So hat auch das Amtsgericht Düsseldorf in einer viel beachteten Entscheidung die Kündigung eines rauchenden Mieters bestätigt, weil die Nachbarn durch das Rauchen zu stark belästigt wurden. Das Landgericht hat in nächst höherer Instanz die Kündigung des Mieters als wirksam bestätigt. Jedoch nicht, weil er zu viel geraucht hätte, sondern weil er die Wohnung unzureichend gelüftet hat, so dass der Zigarettenrauch in den Hausflur gezogen ist.

Außerdem kann zum Beispiel von einem Kettenraucher mehr Rücksichtnahme verlangt werden, wenn der Nachbar Asthmatiker oder Allergiker ist und wegen des Passivrauchens eine Verschlimmerung zu befürchten ist.

Wenn ein Baumangel vorliegt, der dazu führt, dass der Rauch unnötig stark zum Nachbarn zieht, kann der Nachbar unter Umständen gegenüber seinem Vermieter die Miete mindern. In einem Urteil des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2012 (Aktenzeichen 311 S 91/10) wurde einem Mieter eine Mietminderung zugestanden, da er wegen der Rauchbelastung vom Nachbarbalkon die Wohnung nicht mehr lüften konnte.

... beim Auszug 

Die meisten Folgen des Rauchens lassen sich durch Farbe und Tapete beseitigen. Zumindest die Folgen in der Wohnung. Dazu ist auch der rauchende Mieter nur nach den allgemeinen Regeln verpflichtet. Ist er zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet, muss er auch die Nikotinspuren nicht beseitigen. Dies hat auch der Bundesgerichtshof so gesehen, vgl. Entscheidung vom 28.6.2006, Aktenzeichen VIII ZR 124/05.

Nur wenn durch exzessives Rauchen eine Substanzbeschädigung der Wohnung eingetreten ist, die sich also nicht im Wege von Schönheitsreparaturen beseitigen lässt, kann der rauchende Mieter zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet sein (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 5. 3. 2008, Aktenzeichen VIII ZR 37/07). Möglich ist dies auch, wenn der Mieter ein vertraglich vereinbartes Rauchverbot verletzt. Beides ist aber die große Ausnahme.

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