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Vertragsparteien

Vertragsparteien

Hier finden Sie häufige Fragen und Antworten zum Thema "Vertragsparteien".

Wer ist Mieter?

Alle Personen, die im Mietvertrag als Mieter bezeichnet sind und den Mietvertrag unterschrieben haben.

Kann sich ein Mieter bei Abschluss des Mietvertrages vertreten lassen?

Ja. Der Mieter sollte dem Vertreter dazu am besten eine schriftliche Vollmacht mitgeben.

Dürfen auch Minderjährige einen Mietvertrag unterschreiben?

Minderjährige können normalerweise nur mit Zustimmung Ihrer Eltern oder sonstiger gesetzlicher Vertreter Mietverträge abschließen.

Wann kann ein Minderjähriger auch ohne Zustimmung seiner Eltern einen Mietvertrag abschließen?

  • Er darf einen Mietvertrag alleine wirksam unterschreiben, wenn er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters auswärts eine Berufstätigkeit aufnimmt.
  • Werden einem Minderjährigen von seinem gesetzlichen Vertreter bestimmte Geldbeträge überlassen, um davon seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, kann er darüber frei verfügen und auch eine Wohnung mieten

Was unterscheidet den Mieter einer Wohnung von einem Bewohner ohne Mieterstatus?

Der Mieter hat alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag. Nur er kann die Miete mindern und vom Vermieter Mängelbeseitigung verlangen. Unterschreiben mehrere Personen den Mietvertrag als Mieter, haften sie dem Vermieter als Gesamtschuldner für die Miete. Das bedeutet, dass der Vermieter von jedem einzelnen die ganze Miete verlangen kann. Von Bewohnern der Wohnung, die den Mietvertrag nicht unterschrieben haben, kann der Vermieter dagegen keine ausstehenden Mietzahlungen verlangen. Sie sind keine Vertragspartner des Vermieters.

Sind bei Eheleuten immer automatisch beide Mieter, auch wenn nur einer den Mietvertrag unterschrieben hat?

Nein! Nur derjenige ist Mieter, der den Mietvertrag unterschrieben hat. Nur er haftet für die Miete. Ausnahme: In den neuen Bundesländern sind bei Verträgen vor dem 3.10.1990 beide Eheleute Mieter, auch wenn nur einer den Mietvertrag unterschrieben hat.

Sind beide Eheleute Mieter, wenn beide im Kopf des Mietvertrages als solche genannt sind, aber nur einer den Mietvertrag unterschrieben hat?

Diese Frage ist bei den einzelnen Gerichten sehr umstritten. Einige Gerichte bejahen dies mit der Begründung, dass der eine Ehepartner mit der Unterschrift den anderen vertreten hat.

Sind beide Eheleute Mieter, wenn beide unterschrieben haben, jedoch nur einer in Mietvertrag als Mieter benannt ist?

Die meisten Gerichte gehen in diesem Fall davon aus, dass beide Eheleute Mieter geworden sind.

Wann spricht man von einer Wohngemeinschaft (WG)?

Von einer Wohngemeinschaft spricht man üblicherweise dann, wenn mindestens drei Personen in lockerer Verbindung zusammenleben, ohne eine Familie zu bilden. Manche Gerichte sprechen schon bei zwei Mitbewohnern von einer WG.

Wer ist bei einer Wohngemeinschaft Mieter?

Haben alle Bewohner den Mietvertrag unterschrieben, sind auch alle Mieter. Haben einzelne Bewohner den Mietvertrag nicht unterschrieben, sind diese nur Untermieter und haben keine vertragliche Beziehung zum Vermieter.

Wer muss die Miete bezahlen, wenn nur einer von mehreren Mietern aus der Wohnung auszieht?

Kündigen nicht alle Mieter gemeinsam, besteht das Mietverhältnis auch mit demjenigen fort, der ausziehen will. Er haftet also weiter.

Was geschieht bei Tod des Mieters mit dem Mietverhältnis?

Durch den Tod des Mieters wird das Mietverhältnis nicht automatisch beendet. Lebte der Mieter allein, treten die Erben in das Mietverhältnis ein. Der Erbe ist in diesem Fall berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats mit der normalen gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten zu kündigen (§ 564 BGB).

Kann der Erbe den Mietvertrag auch dann kündigen, wenn ein befristetes Mietverhältnis bestand?

Ja. In diesem Fall muss er innerhalb eines Monats nach Kenntnis der Erbenstellung die Kündigung aussprechen. Die Kündigungsfrist beträgt ebenfalls drei Monate.

Wer ist Vermieter?

Vermieter ist, wer im Kopf des Mietvertrages als solcher bezeichnet ist und den Mietvertrag unterschrieben hat. Vermieter können sowohl mehrere Personen als auch eine ganz oder teilweise rechtsfähige Gesellschaft (z.B. GmbH, OHG, KG, eingetragener Verein) sein.

Eine GmbH will eine Wohnung vermieten. Wer muss auf Vermieterseite den Mietvertrag unterschreiben?

Der Geschäftsführer der GmbH schließt den Mietvertrag ab und unterschreibt ihn. Er vertritt die GmbH nach außen (§§ 35, 36 GmbHG). Der Geschäftsführer kann sich durch eine andere Person, wie zum Beispiel einem Hausverwalter vertreten lassen. Im Kopf des Mietvertrages sollte allerdings immer die GmbH als Vermieterin stehen und der Name des Geschäftsführers als gesetzlicher Vertreter bezeichnet werden.

Ein eingetragener Verein oder eine Aktiengesellschaft will eine Wohnung vermieten. Wer muss auf Vermieterseite den Mietvertrag unterschreiben?

Der eingetragene Verein wie auch die Aktiengesellschaft wird vom Vorstand vertreten (§ 26 BGB, § 78 I AktG). Hat der Verein mehrere Vorstände, kommt es darauf an, ob jeder für sich allein vertretungsberechtigt ist. Wenn ja, reicht die Unterschrift eines Vorstandes aus.

Woran ist festzustellen, welche Befugnisse einer Hausverwaltung oder einem anderen Bevollmächtigten vom Vermieter erteilt wurden?

Wie weit dessen Befugnisse reichen, richtet sich nach der vom Vermieter erteilten Vollmacht. Wurde diese schriftlich erteilt, sollte sie sich der Mieter vorlegen lassen.

Wann gilt der Käufer einer vermieteten Wohnung als Eigentümer und neuer Vermieter?

Der Käufer wird nach Eintragung im Grundbuch neuer Vermieter.

Wann steht dem Käufer einer vermieteten Wohnung die Miete zu?

Erst nach Eintragung ins Grundbuch ist der Käufer als Eigentümer und neuer Vermieter berechtigt, die Miete zu verlangen.

Was passiert mit einem Mietvertrag, wenn der alte Vermieter die Wohnung verkauft?

Der Käufer der Wohnung tritt mit allen Rechten und Pflichten in das Mietverhältnis ein. ("Kauf bricht nicht Miete")

Kann der Mieter verhindern, dass der Vermieter die Wohnung an eine andere Person verkauft?

Nein!

Kann der Käufer der Wohnung den Mieter zwingen einen neuen Mietvertrag mit veränderten Bedingungen zu unterschreiben ?

Nein!

Wer rechnet über die Nebenkosten beim Verkauf einer Wohnung ab, der alte oder der neue Vermieter?

Normalerweise muss der Käufer der Wohnung und damit der neue Vermieter über die Nebenkosten abrechnen. Er muss dabei alle Vorauszahlungen an den alten Vermieter berücksichtigen, ob er sie von diesem erhalten hat oder nicht.

Von wem kann der Mieter die Kaution zurück verlangen, wenn nach deren Zahlung die Wohnung verkauft wurde und nun eine andere Person Vermieter ist?

Wechselt der Eigentümer der Wohnung, bleibt das Mietverhältnis mit dem neuen Vermieter bestehen. Von ihm kann der Mieter die Kaution zurück verlangen, selbst dann, wenn der neue Vermieter die Kaution gar nicht erhalten hat. Der neue Eigentümer kann sich also nicht darauf berufen, die Kaution niemals erhalten zu haben. Ist vom neuen Vermieter die Kaution nicht zu erhalten, weil er zahlungsunfähig (insolvent) ist und das Geld nicht auf einem Sonderkonto angelegt ist, kann sich der Mieter an den alten Vermieter halten. Dann muss dieser bezahlen.

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