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Krankenakte

Schadensersatzansprüche geltend machen

27.07.2017

... Hier ist die richtige Strategie das A & O

Schriftwechsel

Geltendmachung SchadensersatzDer erste Schritt, Ihr Recht einzufordern, erfolgt im Rahmen eines außergerichtlichen Schriftwechsels. Dabei empfiehlt es sich, sich an einen auf das Medizinrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden. Dieser kann am Besten einschätzen, welche Ansprüche Ihnen zustehen und wie sie zu begründen sind.  Damit er Ihren Fall umfassend juristisch würdigen kann, benötigt er Ihre ärztlichen Behandlungsunterlagen. Ihr Rechtsanwalt kann die Unterlagen unmittelbar bei Ihrem Arzt anfordern, wenn Sie ihn von der Schweigepflicht entbinden. So können Sie Ihren Behandler von der Schweigepflicht entbinden.

Falls Sie zunächst ohne anwaltliche Hilfe vorgehen wollen, ist anzuraten, die Krankenunterlagen beim Arzt anzufordern und sich den Haftpflichtversicherer nennen zu lassen.  

Mediation / Gutachter- und Schlichtungsstellen

Geltendmachung SchadensersatzSie können versuchen, sich mit Ihrem Arzt außergerichtlich zu einigen, etwa unter Einschaltung einer neutralen dritten Person, eines sog. Mediators.

Außergerichtlich können Sie sich als Patient auch an die "Gutachter- und Schlichtungsstellen" wenden, die die Landesärztekammern betreiben. Wenn mehrere Landesärztekammern gemeinsam eine solche Stelle betreiben, heißt sie "Gutachterkommission." Diese Stellen führen eine Art Schlichtungsverfahren durch. Das Verfahren ist gebührenfrei und findet nur statt, wenn Patient und Arzt freiwillig "mitspielen." Bevor Sie eine Schlichtungsstelle anrufen, können Sie deren Verfahrensordnung erbitten, um sich über das Verfahren zu informieren. Die Tätigkeit der Gutachter- und Schlichtungsstellen ist sehr unterschiedlich: Einige untersuchen nur, ob ein Behandlungsfehler vorliegt. Andere überprüfen zusätzlich, ob dieser Fehler für genau diesen Schaden ursächlich war und ob die ärztliche Aufklärungspflicht verletzt wurde.

Gut zu wissen

Der "Schiedsspruch" der Schlichtungsstelle ist nicht rechtsverbindlich. Fällt er für den Patienten aber negativ aus, sinken dessen Chancen vor Gericht.

Prozesskostenhilfe

Geltendmachung SchadensersatzDas Gericht kann finanziell schlechter gestellten Klägern Prozesskostenhilfe gewähren, damit diese einen Prozess führen können, vorausgesetzt, ein solches Verfahren hätte Aussicht auf Erfolg. Nähere Informationen zum Prozesskostenhilfeverfahren finden Sie auf der Internetpräsenz "Justizportal des Bundes und der Länder". Ein zuvor erfolgslos durchgeführtes Schlichtungsverfahren ist nicht erforderlich. Sollte ein Schlichtungsverfahren aber durchgeführt worden sein, so empfehlen wir, das Gericht hierüber zu informieren. Ein Verschweigen kann Ihnen als Verletzung Ihrer Aufklärungspflicht über die Verfahrensumstände ausgelegt werden, was zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe führt - falls die Beurteilung bei vollständiger Auskunft Ihrerseits anders ausgefallen wäre. 

Gut zu wissen

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe schließt nicht jedes Kostenrisiko aus:  Sollten Sie den Rechtsstreit verlieren, wären Sie trotz Gewährung von Prozesskostenhilfe verpflichtet, die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite zu tragen.

Zivilprozess

Geltendmachung SchadensersatzWenn alle Stricke reißen, ist der Weg zum Gericht unvermeidlich. Sie verklagen dabei den Arzt, den jeweiligen Träger des Krankenhauses und/ oder dessen Personal. Den Ablauf regelt die Zivilprozessordnung (ZPO). Der Prozess beginnt mit der Zustellung der Klageschrift an den Beklagten. Diese enthält die Namen der Beteiligten, das angerufene Gericht, den Klagegegenstand und den Klageantrag, der Ihre Ansprüche genau wiedergeben muss. Beim Schadensersatzanspruch heißt das auch, dass die geltend gemachte Geldsumme angegeben sein muss. Wenn dies nicht geht, weil noch Folgeschäden auftreten könnten, so kann statt einer Leistungsklage (gerichtet auf Zahlung) eine Feststellungsklage erhoben werden (gerichtet auf die Feststellung, dass der Beklagte für zukünftig auftretende Schäden zu haften hat, die auf den ärztlichen Behandlungsfehler xy zurückzuführen sind ).

Selbständiges Beweisverfahren

Geltendmachung Schadensersatz

 

Anstatt eines Klageverfahrens kann zunächst ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt werden. Dieses Vorgehen ist ratsam, wenn eine Nachbehandlung in der nächsten Zeit erforderlich ist und dadurch Beweismittel über den ärztlichen Kunstfehler verloren gehen könnten.

 

 

Schmerzensgeldhöhe

Geltendmachung Schadensersatz

 

Bei Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs reicht eine ungefähre Nennung der Entschädigungssumme aus. Der Betrag muss angemessen sein. Zur Frage, was angemessen ist, gibt es sehr unterschiedliche Urteile. Sie müssen immer bedenken, dass "Ihr" Gericht nicht an das Urteil eines anderen Gerichts gebunden ist.  

 

Gerichtsverfahren  

Geltendmachung SchadensersatzVor welches Gericht Sie ziehen müssen, hängt ebenfalls vom Streitwert ab. Bei einem Streitwert bis 5.000 EUR ist das Amtsgericht zuständig, bei höheren Beträgen das Landgericht. Während Sie vor dem Amtsgericht ohne Rechtsanwalt auftreten können, besteht vor dem Landgericht Rechtsanwaltszwang, mit der Folge, dass sie sich nur wirksam von einem Rechtsanwalt vor Gericht vertreten lassen können. Enden kann der Prozess unter anderem durch ein Urteil oder durch Vergleich.

 

Vergleich

Geltendmachung SchadensersatzEin Gerichtsverfahren kann auch mit einem Vergleich enden. Ein Richter wird einen Vergleich vorschlagen, wenn 

  • beide Parteien eine Teilschuld an der Schadensentstehung tragen
  • oder die Beweislage uneindeutig ist.

Kommt es zum Abschluss eines Vergleichs, so müssen beide Seiten je nach Vergleichsquote (zum Beispiel 50/50) einen Anteil der Prozesskosten tragen. 

Es kommt vor, dass die Arztseite dem Patienten eine Zahlung unter der Bedingung anbietet, dass mit dieser Zahlung alle Ansprüche aus der Sache einschließlich Folgekosten erledigt sind. Im Arzthaftungsrecht kann das Einverständnis mit einer solchen Abgeltungsklausel für den Patienten zu bösen Überraschungen führen, da noch Jahre später Folgekosten entstehen können etwa für notwendige Nachbehandlungen oder Krankengymnastik. Bei derartigen Abkommen also gut nachdenken! 

Tipp!

Arzthaftungsverfahren können jahrelang dauern. Grundsätzlich kann es sinnvoll sein, den Wunsch nach Gerechtigkeit zurückzustellen, die Nerven zu schonen und einen Vergleich zu schließen. Allerdings sollten Sie besondere Vorsicht walten lassen, wenn der Vergleich eine Abgeltungsklausel (siehe oben) enthält.

Strafverfahren

Sie wollen gegen den Arzt strafrechtlich vorgehen? Überlegen Sie es sich gut. Die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit sind andere als die für Ihren Schadensersatzanspruch und es wird härter darum gekämpft. Wenn das Verfahren eingestellt wird, haben Sie kaum Möglichkeiten, im Zivilverfahren noch zu gewinnen. Auch ein ärztlicher Gutachter wird vielleicht eher zugunsten eines Patienten sprechen, wenn es für seinen Arztkollegen um Schadensersatz und nicht um eine Freiheitsstrafe geht. Bitte bedenken Sie auch, dass nach Einleitung eines Strafverfahrens unter Umständen wichtige Beweismittel bei der Staatsanwaltschaft liegen und zwar solange, bis das Strafverfahren abgeschlossen ist. Ihr Schmerzensgeldanspruch könnte bis dahin schon verjährt sein (Verjährung in drei Jahren von dem Ende des Jahres an gerechnet, in dem Sie vom Behandlungsfehler erfahren haben).

Verjährung

Nach den seit 1.1.2002 geltenden neuen Verjährungsregeln verjähren sowohl Ansprüche aus dem Behandlungsvertrag als auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung (einschließlich Schmerzensgeld) in drei Jahren. Beginn der Verjährung ist der Abschluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

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Tags: Arzthaftung

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