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Mann mit Paragraph

Schadensersatz bei Arztfehlern

27.07.2017

... Wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen ist

Nicht jeder Arztfehler führt automatisch dazu, dass der Arzt zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit es zur Zahlung von Schadensersatz kommt und was Sie geltend machen können, erfahren Sie hier. 

Voraussetzungen

Ihr Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz kann sich entweder ergeben aus einer Schlechtleistung des Behandlungsvertrages (so genannter vertraglicher Schadensersatzanspruch) oder aus Delikt (§§ 823 ff. BGB). Die Voraussetzungen sind nahezu identisch. Der entscheidende Unterschied besteht in der unterschiedlichen Haftung für Hilfspersonen.

Beispiel:

Die Stationsschwester desinfiziert die Armbeuge des Patienten vor der Blutentnahme nicht. Die Einstichstelle entzündet sich dadurch.

Aufgrund des mit dem Krankenhaus geschlossenen totalen Krankenhausaufnahmevertrages haftet das Krankenhaus für das Fehlverhalten der angestellten Schwester. Eine Exkulpationsmöglichkeit, das heißt eine Möglichkeit der Haftungsfreizeichnung, besteht nicht. 

Das Krankenhaus ist dem betroffenen Patienten grundsätzlich auch deliktsrechtlich zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Das Krankenhaus wird aber von der Haftung gegenüber dem Patienten frei, wenn es nachweist, dass es die betroffene Krankenschwester sorgfältig ausgewählt, über Hygienevorschriften  laufend informiert und deren Einhaltung grundsätzlich überwacht hat.

Pflichtverletzung

Eine (vertragliche) Pflichtverletzung liegt vor, wenn eine Leistung nicht, nicht rechtzeitig oder mangelhaft erbracht wird.
Beispiel: Der Arzt, der mit der Entfernung von Gallensteinen beauftragt ist, "vergisst" einen Stein.

Im Bereich des Deliksrechts spricht man von einer Rechtsgutsverletzung, die durch das Handeln oder Unterlassen eines anderen Menschen eingetreten sein muss. Geschützte Rechtsgüter des § 823 BGB sind u. a. das Leben, der Körper, die Gesundheit, die Freiheit und das Eigentum.

Rechtswidrigkeit

Die Rechtswidrigkeit des Handelns wird durch die Pflichtverletzung bzw. die Rechtsgutsverletzung indiziert, das heißt die Rechtswidrigkeit muss nicht gesondert festgestellt werden. Ausnahmsweise ist ein Handeln nicht rechtswidrig, nämlich dann, wenn Rechtfertigungsgründe eingreifen wie in dem nachfolgenden

Beispiel:

Ein Arzt informiert Dritte über die HIV-Infektion seines Patienten. Die Weitergabe dieser Information ist rechtswidrig. Die ärztliche Schweigepflicht verbietet ihm die Weitergabe dieser Information. Anderes gilt dann, wenn der Patient den Arzt um eine Untersuchung gebeten hat, deren Ergebnis einem privaten Krankenversicherer vorgezeigt werden soll.  In diesem Fall ist die Weitergabe des Ergebnisses an den Versicherer nicht rechtswidrig, da der Patient seinen Arzt insoweit von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden hat.

Verschulden

Der behandelnde Arzt muss schuldhaft, d. h. vorsätzlich oder fahrlässig, gehandelt haben. Fahrlässig handelt gemäß § 276 BGB, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Ein Arzt handelt bereits dann sorgfaltswidrig, wenn er nicht das tut, was zum Zeitpunkt der Behandlung fachlich geboten ist.

Schaden

Als "Schaden" definiert man eine Einbuße an einem Rechtsgut wie Leben oder Gesundheit, die infolge eines konkreten Ereignisses eingetreten ist. Der Schaden wird ermittelt, indem man die Lage vor und nach dem schädigenden Ereignis vergleicht.

Kausalität

Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch ist ein Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung, zwischen Arztfehler und Schaden. Der Arzt haftet nur, wenn sein Fehler generell und aus Sicht eines objektiven Betrachters geeignet ist, diesen Schaden herbeizuführen. Die Ursächlichkeit nachzuweisen ist vor allem bei Aufklärungsfehlern problematisch. Denn oft hätte der Patient auch bei richtiger Aufklärung zugestimmt, zum Beispiel weil ihm wegen einer lebensbedrohlichen Erkrankung gar nichts anderes übrig blieb. In diesem Fall ist der Aufklärungsfehler nicht ursächlich für den Schaden. Ebenso fehlt die Ursächlichkeit, wenn feststeht, dass der Schaden auch bei einer fehlerfreien Behandlung eingetreten wäre.
An dieser Hürde scheitern viele Ansprüche. 

Haftungsverzicht

Wenn Sie schon einmal operiert worden sind, haben Sie ihn vielleicht schon einmal unterschrieben: Den Haftungsverzicht. Grundsätzlich kann jeder Arzt individuell mit Ihnen ausmachen, dass er nicht für Behandlungsfehler haftet. Wurde ein Haftungsverzicht individuell vereinbart, so steht Ihnen kein Anspruch auf Schadensersatz zu, es sei denn, es wird festgestellt, dass der Verzicht sittenwidrig war, etwa wenn Sie ihm in einer Notlage zugestimmt haben.

Anders sieht es aus, wenn ein solcher Haftungsverzicht in das Kleingedruckte eines Vertrages eingebettet ist, das heißt in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arztes oder des Krankenhauses. Regelungen, die eine Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden bereits bei fahrlässigen Pflichtverletzungen ausschließen, sind gemäß § 309 Nr. 7 BGB unwirksam, mit der Folge, dass Sie bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz hätten.

Umfang

Erstattungsfähig ist in jedem Fall der unmittelbare Schaden und in Ausnahmefällen auch der mittelbare Schaden.

Unmittelbare Schäden

Heilungskosten

Sie haben einen Anspruch auf Ersatz Ihrer Heilungskosten. Hierunter fallen Kosten für weitere Behandlungen, Krankenhausaufenthalte, Operationen, Kuren und Rehabilitationsmaßnahmen. Aber Vorsicht: Die Kosten müssen im Rahmen bleiben. Die Luxus-Kurklinik in der Schweiz ist daher genauso tabu wie das Einzelzimmer, wenn Sie gesetzlich versichert sind. Grundsätzlich gilt: Sie haben nur Anspruch auf Erstattung solcher Leistungen, die Sie auch ohne den Arztfehler erstattet bekommen hätte.

Fahrtkosten sind ebenfalls erstattungsfähig, unter der Bedingung, dass Sie das günstigste Verkehrsmittel genutzt haben. Dies gilt sowohl für Ihre eigenen Fahrtkosten zu Arztbesuchen als auch für die Fahrtkosten Ihrer nahen Angehörigen für Krankenbesuche.

Gut zu wissen

Sie müssen sich bei einem Krankenhausaufenthalt Verpflegungskosten abziehen lassen. Schließlich sparen Sie sich etwas in dem Sie sich nicht aus dem heimischen Kühlschrank ernähren müssen. 

vermehrte Bedürfnisse

Haben Sie  durch die Fehlbehandlung vermehrte Bedürfnisse, so sind die hierdurch entstehenden Kosten erstattungsfähig. Dies gilt beispielsweise für die Kosten eines Pflegedienstes. Ist ein behindertengerechter Umbau der Wohnung oder eines Autos erforderlich, so sind auch solche Kosten erstattungsfähig.

Gut zu wissen

Werden Sie von nahen Angehörigen unentgeltlich gepflegt, so haben diese einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich. Voraussetzung ist, dass die Betreuungsleistungen sich nicht in Leistungen erschöpfen, die durch die besondere Nähe und Zuwendung innerhalb der Familie geprägt sind. Die Abrechnung erfolgt entweder auf Basis des BAT oder des Krankenpflegetarifs.

Erwerbsschaden /Erwerbsausfallschaden

Angestellte haben Anspruch auf Ersatz ihres Erwerbsschadens: das heißt auf Gehalt, Urlaubsgeld, Sonderzahlungen, Überstundenvergütungen etc..

Selbständige haben Anspruch auf Ersatz ihres entgangenen Gewinns.

Waren Sie noch in der Ausbildung, sind höhere Ausbildungskosten als Schaden denkbar.

Aber auch die Geltendmachung eines Erwerbsausfallschadens ist denkbar, nämlich dann, wenn Sie in frühester Kindheit Opfer eines Behandlungsfehlers geworden sind und aufgrund dessen keine Ausbildung haben abschließen können.

Gut zu wissen

Falls Sie nicht mehr im bisherigen Umfang weiterarbeiten können, entstehen Beitragslücken in der Altersversorgung. Sie können daher als Geschädigter verlangen, dass Ihr Schädiger entsprechende Differenzzahlungen an den Rentenversicherungsträger leistet.

entgangener Unterhalt

Sind Sie zum Unterhalt verpflichtet (zum Beispiel gegenüber Frau und Kindern) und können dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen, so muss der Schädiger diese Verpflichtung für Sie übernehmen.

Gut zu wissen

Wurde eine Hausfrau fehlbehandelt und ist sie seit dem nicht mehr in der Lage, sich um Haushalt und Erziehung zu kümmern, so ist der behandelnde Arzt verpflichtet, für Ersatz zu sorgen und zwar in Gestalt einer Geldrente.

Mittelbare Schäden

Behandelnde Ärzte sind manchmal  auch zum Ersatz mittelbarer Schäden verpflichtet. Hierzu folgendes

Beispiel:

Ein Gynäkologe hat übersehen, dass eine Schwangere in den ersten Wochen der Schwangerschaft an Röteln erkrankt ist. Die Betroffene hat in der Folge ein schwergeschädigtes Kind zur Welt gebracht. Hätte der Arzt die Rötelnerkrankung der Mutter erkannt und die Schwangere hierüber informiert, so hätte diese sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden. Sowohl das betroffene Kind als auch die betroffenen Eltern haben den behandelnden Arzt auf Ersatz der durch die Behinderung bedingten Mehraufwendungen in Anspruch genommen.

Der Bundesgerichtshof hat den Eltern mit Urteil vom 18. Januar 1983 (Az. VI ZR 114/81) einen Anspruch zugesprochen, dem Kind aber nicht: Nach Auffassung des Gerichts hat der "Mensch sein Leben so hinzunehmen, wie es von der Natur gestaltet ist". Der Mensch hat daher keinen Anspruch auf die Vernichtung seines Lebens durch andere.

Auch in Fällen erfolglos durchgeführter Schwangerschaftsabbrüche kann der behandelnde Arzt zum Schadensersatz heranzuziehen sein, jedenfalls dann, wenn der Abbruch medizinisch indiziert war. Hierzu folgendes 

Beispiel:

Eine Schwangere hat sich dazu entschlossen, die Schwangerschaft unterbrechen zu lassen, da sie andernfalls ein schwerstbehindertes Kind zur Welt bringen müsste. Der Schwangerschaftsabbruch misslingt und die Frau gebärt ein Kind mit schwersten Fehlbildungen. Sie nimmt den behandelnden Arzt in der Folge auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. 

Anderes gilt dann, wenn die Betroffene einen Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung hat vornehmen lassen, der misslingt und die in der Folge ein gesundes Kind zur Welt bringt. Die Rechtsprechung lehnt in solchen Fällen eine Unterhaltsverpflichtung des behandelnden Arztes ab, da der Mensch keinen Schaden darstellt, den es in Geld auszugleichen gilt . 

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Tags: Arzthaftung

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