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Geld

Schmerzensgeld bei Behandlungsfehlern

27.07.2017

... Lassen Sie nicht nur die Zeit alle Wunden heilen.

Neben den bereits erwähnten Vermögensschäden, können Sie als Geschädigter auch Ihren immateriellen Schaden geltend machen. Damit ist das Schmerzensgeld gemeint. Hier hat eine Änderung durch den am 01.08.2002 eingeführten § 253 Absatz 2 BGB stattgefunden. Konnte Schmerzensgeld bisher nur bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB) geleistet werden, reichen nun auch rein vertragliche Schadensersatzansprüche aus.

Zweck des Anspruchs

Das Schmerzensgeld soll Ihnen als Opfer Ausgleich und Genugtuung für erlittenes Übel verschaffen. Die Gerichte versuchen bei seiner Bemessung alles einzubeziehen, was für das Zustandekommen des Schadens und dessen Beseitigung eine Rolle gespielt hat. So unter anderem:

  • die Intensität und die Dauer des Schmerzes,
  • etwaige Entstellungen,
  • die Dauer der Arbeitsunfähigkeit,
  • die Dauer einer stationären Behandlung,
  • weitere notwendig gewordene Behandlungen,
  • die näheren Umstände, die zu dem Schadensereignis geführt haben
  • den Umfang der Schuld des Verursachers.

Kein Schmerzempfinden?

Es spielt keine Rolle, ob Sie Schmerzen gespürt haben oder nicht. Auch bei Bewusstlosen und Komapatienten erkennen die Gerichte Schmerzensgelder an.

Wie viel?

Das ist die alles entscheidende Frage. Und kaum zu beantworten, da es sehr unterschiedliche Urteile gibt. Als Hilfestellung für die Abschätzung, wie viel Schmerzensgeld Ihnen zustehen kann, können Sie sich der an verschiedenen Stellen veröffentlichten Schmerzensgeldtabellen bedienen. Einen ersten Überblick erhalten Sie durch unser Merkblatt Schmerzensgeld- Eine Urteilssammlung Lektüre unseres Merkblatts in unserem internen Bereich.

Exemplarisch möchten wir aber auch schon an dieser Stelle auf einige Urteile hinweisen. Bitte beachten Sie dabei aber unbedingt, dass die Gerichte nicht an die Urteile anderer Gerichte gebunden sind und dass es immer auf den Einzelfall ankommt. Die nachfolgend aufgeführten Urteile können nur eine erste Richtschnur darstellen, mehr nicht.   

Zuspruch eines Schmerzensgeldes in Höhe von 250 Euro:

Das Amtsgericht Neubrandenburg hat einer älteren Dame, die im Pflegeheim lebte, mit Urteil vom 16.01.2011, Az. 18 C 739/10, ein Schmerzensgeld in Höhe von 250 Euro zugesprochen. Deren Hausärztin hatte trotz bekannter Allergie ein Medikament verabreicht, dass bei der Betroffenen über einen Tag lang zu Spannungsgefühlen an Händen und Füßen geführt hat, verbunden mit Rötungen.

Zuspruch eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.500 Euro:

Das Oberlandesgericht München hat einem Patienten mit Urteil vom 17.03.2011, Az. 1 U 2210/09, ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro zugesprochen, nachdem dieser über die mit einer Handoperation verbundenen Risiken nicht ausreichend aufgeklärt wurde.  

Zuspruch eines Schmerzensgeldes in Höhe von 2.000 Euro:

Das Landgericht Bremen hat einer Patientin mit Urteil vom 19.04.1989, Az. 7 S 78/89a, ein Schmerzensgeld in Höhe von damals 4.000 DM zugesprochen, nachdem man das falsche Kniegelenk arthroskopiert hatte.

Zuspruch eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 Euro:

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einer Rentnerin mit Urteil vom 13.08.2002, Az. 8 U 84/02, ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zugesprochen, nachdem die Behandler über insgesamt 10 Wochen vergessen hatten, einen Nylonfaden nach einer ansonsten korrekt durchgeführten Augenoperation zu entfernen. Die Patientin litt derweil unter starken Schmerzen. Das Auge tränte und war stark geschwollen.  

Zuspruch eines Schmerzensgeldes in Höhe von 7.500 Euro:

Das Thüringer OLG hat einer Frau mit Urteil vom 14.03.2011, Az. 4 U 523/09, ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro zugesprochen, nachdem diese ihr Kind durch einen verspätet durchgeführten Notkaiserschnitt verloren hat. 

Zuspruch eines Schmerzensgeldes in Höhe von 15.000 Euro:

Ein Zahnarzt hat einem 16-jährigem Jugendlichen 8 Zähne entfernt, obwohl dies medizinisch nicht indiziert war. Der Patient ist künftig gehalten, eine herausnehmbare Oberkieferprothese zu tragen. Das Oberlandesgericht Hamm hat dem Betroffenen danach einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 15.000 Euro zugesprochen (vgl. das Urteil vom 24.01.2001, Az. 3 U 107/00, veröffentlicht in NJW 2001, 3417 ff.). 

Zuspruch eines Schmerzensgeldes in Höhe von 22.500 Euro:

Das Landgericht Lüneburg hat einem Patienten mit Urteil vom 22.11.1995 ein Schmerzensgeld in Höhe von damals 45.000 DM zugesprochen (Az. 2 O 271/94), da dessen Hausarzt ein Kehlkopfkarzinom zunächst übersehen hatte. Kehlkopf und Stimmbänder mussten schließlich entfernt werden. Der Patient kann sich fortan nur mit Hilfe eines elektrischen Resonanzverstärkers artikulieren.

Zuspruch eines Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000 Euro:

Das Landgericht Mainz hat einer 19-jährigen Frau mit Urteil vom 24.06.2010, Az. 2 O 312/06, einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 50.000 Euro zugesprochen, nachdem ihr im Alter von 15 Jahren bei der Entnahme des mit Krebszellen belasteten linken Eierstocks der eigentlich gesunde rechte Eierstock herausoperiert wurde. Die Betroffene wird nie eigene Kinder bekommen können und dauerhaft Hormone einnehmen müssen.

Zuspruch eines Schmerzensgeldes in Höhe von 100.000 Euro:

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat dem Ehemann einer verstorbenen Patientin aus ererbtem Recht mit Urteil vom 30.12.2010, Az. 1 U 37/10, einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 100.000 Euro zugesprochen, nachdem die Hausärztin bei seiner damals 35-jährigen Ehefrau eine Darmkrebserkrankung zunächst übersehen hatte. Die Ehefrau verstarb schließlich nach mehreren Operationen und Chemotherapien nach über 2-jährigem Leidensweg. 

Sie sehen, die Urteile sind teilweise älteren Datums. Sie können aber trotzdem auch heute noch für die Entscheidung ähnlich gelagerter Fälle herangezogen werden. Zugunsten des Betroffenen wird dann aber die Geldentwertung berücksichtigt sowie die Tendenz in der Rechtsprechung, bei gravierenden Verletzungen höhere Schmerzensgelder zuzusprechen.

Tipp!

Die Gerichte setzen das Schmerzensgeld immer im Einzelfall "nach freier Überzeugung" (so nachzulesen in § 287 Zivilprozessordnung (ZPO)) fest. Als Geschädigter können Sie klageweise beantragen, dass das Gericht ein angemessenes Schmerzensgeld festlegen soll, ohne dass Sie selbst einen konkreten Betrag fordern. Denn falls Sie einen bestimmten Betrag fordern und das Gericht diesen für zu hoch hält und herabsetzt, verlieren Sie den Prozess teilweise- und tragen dementsprechend einen Teil der Gerichtskosten, der eigenen und der Rechtsanwaltskosten des Gegners sowie etwaige Sachverständigenkosten und Zeugenentschädigungen. 

Einmal Geld und Schluss?

Schmerzensgeld wird als Einmalzahlung geleistet. In Ausnahmefällen allerdings kann eine Schmerzensgeldrente zugesprochen werden. Voraussetzung: Dies wurde in der Klage ausdrücklich gefordert. Üblich ist die Rente in Fällen von Dauerschäden, bei denen es immer wieder zu Schmerzen kommt, insbesondere bei Geburtsschäden, die mit einem Persönlichkeitsverlust verbunden sind. Gleiches gilt auch bei dauerhaftem Verlust einer der fünf Sinne, zum Beispiel bei Erblindung.

Schmerzensgeld für Erben?

Der Anspruch des Geschädigten auf Schmerzensgeld ist vererblich. Der Verstorbene braucht dazu keinerlei Regelungen zu treffen.

Gut zu wissen

Schmerzensgeld stellt kein bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu berücksichtigendes Einkommen dar (vgl. § 11 a Abs. 2 Sozialgesetzbuch II (SGB II)).

Wichtige Vorschriften

§ 823 BGB Schadensersatzpflicht
§ 253 BGB Immaterieller Schaden

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Tags: Arzthaftung

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