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Patientenrecht

Die ärztliche Behandlungspflicht

18.07.2017

Kann ein Arzt meine Behandlung verweigern? Was gehört zur ärztlichen Behandlung alles dazu? Hier erfahren Sie mehr zum Umfang und dem Inhalt der ärztlichen Behandlungspflicht.

Freie Patientenwahl

Die Wahl des Arztes ist in der Regel frei (vgl. § 76 SGB V). Ist denn ein Arzt in seiner Wahl genauso frei oder ist er verpflichtet, jeden zu behandeln, der zu ihm kommt? Es muss zwischen Kassenärzten und privat abrechnenden Ärzten unterschieden werden.

Kassenärzte

Kassenärzte haben sich verpflichtet, an der medizinischen Versorgung der Kassenpatienten teilzunehmen. Ein Kassenarzt darf einen Kassenpatienten daher nicht ablehnen, es sei denn, er hat keinen Termin frei.

Tipp

Melden Sie sich rechtzeitig bei Ihrem Arzt an. Suchen Sie in dringenden Fällen einen anderen Arzt auf. 

Privat abrechnende Ärzte

Der privat abrechnende Arzt kann sich seine Patienten frei aussuchen und diese ohne triftigen Grund ablehnen.

Gut zu wissen

Im Notfall darf kein Arzt eine Behandlung ablehnen, sonst macht er sich strafbar gemäß § 323 c Strafgesetzbuch wegen unterlassener Hilfeleistung. Die Rechtsprechung geht von einem Notfall aus, wenn sich eine Erkrankung plötzlich und rasch verschlimmert.

Inhalt der Behandlungspflicht

Jeder Arzt schuldet eine sorgfältige, an den neuesten Erkenntnissen der Medizin ausgerichtete, persönliche Behandlung. Was das im Einzelnen bedeutet, hängt vom Einzelfall ab. Folgende Tätigkeiten muss der Arzt vornehmen:

  • Anamnese 

Der Arzt erforscht die Vorgeschichte der Erkrankung.

  • Befunderhebung

Der Arzt untersucht den Patienten.

  • Diagnostik

Der Arzt leitet aus seinen Untersuchungsergebnissen eine Diagnose ab. Er ist verpflichtet, diese in jeder Phase der Behandlung zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren *.

  • Therapie

Nach der Diagnose muss sich der Arzt für eine bestimmte Therapie entscheiden. Er muss die Therapie wählen, die nach dem Stand der Wissenschaft am wirkungsvollsten erscheint und die geringsten Risiken birgt.

  •  Nachsorge

Für einen optimal verlaufenden Heilprozess ist die ärztliche Nachbehandlung unersetzlich.

Dem Arzt kann auf jeder Stufe ein Fehler unterlaufen. Dies nennt man dann Behandlungs- oder Kunstfehler. Welche Folgen sich hieraus ergeben, können Sie hier nachlesen.

Gut zu wissen

Sind Sie arbeitsunfähig erkrankt, so haben Sie gegenüber Ihrem Arzt einen Anspruch auf Erteilung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber.

Grenzen der Behandlungspflicht

Die ärztliche Behandlungspflicht endet, wenn Sie dies wünschen. In Ausnahmefällen darf sich ein Arzt damit aber nicht abfinden. Dies gilt dann, wenn das Unterlassen der Behandlung unweigerlich zum Tode des Patienten führen würde. In diesem Fall ist der behandelnde Arzt verpflichtet, erneut auf seinen Patienten zuzugehen und ihn von der Notwendigkeit der Behandlung zu überzeugen.

Die ärztliche Behandlungspflicht endet auch dann, wenn der Arzt selbst die Behandlung abbricht. Hierzu ist jeder Arzt berechtigt, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen grundlegend gestört ist. Dies ist anzunehmen, wenn Sie

  • sich nicht an die ärztlichen Anordnungen halten,
  • vom Allgemeinarzt eine Facharztbehandlung fordern,
  • von Ihrem Arzt eine standes - oder sittenwidrige Tätigkeit verlangen würden (z.B. seine eigene Tötung),
  • den Arzt drangsalieren durch ständige ungerechtfertigte Beschwerden, dauernde nächtliche Anrufe oder Forderungen nach unnötigen Hausbesuchen,
  • Schummeleien zulasten der Krankenkasse verlangen würden (Berechnung nicht durchgeführter Leistungen und tatsächliche Durchführung anderer, nicht erstattungsfähiger Behandlungen).

Wichtige Vorschriften

§ 323 c StGB Unterlassene Hilfeleistung
§ 76 SGB V Freie Arztwahl

Urteil

* vgl. Urteil des OLG Stuttgart vom 23.03.1989 abgedruckt in MedR 1989, Seite 251

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