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Mahnbescheid: Verjährung gehemmt?

16.01.2018

Rechtsfrage des Tages:

Mit Ablauf des 31.12.2017 sind viele Forderungen aus dem Jahr 2014 verjährt. Nicht wenige Gläubiger werden daher Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt haben. Und so ist der Januar die Zeit der gelben Zustellungsumschläge. Aber ist die Verjährung bei einer Zustellung 2018 tatsächlich gehemmt?

Antwort:

Die Regelverjährung beträgt drei Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist. Daher ist der 31.12. jedes Jahr wieder eine wichtige zeitliche Grenze, um Altforderungen zu sichern. Die Verjährung können Sie durch die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs im Mahn- oder Klageverfahren hemmen.

Der Vorteil des Mahnverfahrens ist, dass Gläubiger lediglich ein Antragsformular ausfüllen und sogar online an das zuständige Mahngericht schicken können. Eine Klage ist da schon deutlich aufwendiger. Was gilt aber nun, wenn der Antrag zwar rechtzeitig gestellt, der Mahnbescheid aber erst nach Eintritt der Verjährung zugestellt wurde?

Nach § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) wirkt die Zustellung auf den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags zurück, wenn sie alsbald erfolgt ist. Eine genaue zeitliche Grenze gibt es dafür nicht. Ist die Verzögerung auf die Abläufe bei Gericht zurückzuführen, kann dem Antragsteller eine späte Zustellung nicht angelastet werden. Kann der Mahnbescheid hingegen aufgrund von Fehlern des Antragstellers nicht demnächst zustellt werden, kann die verjährungshemmende Wirkung entfallen.

Im Klartext: Was, wenn die Zustellung erst nach mehreren Wochen erfolgt, weil das Mahngericht überlastet ist?
Sofern der Antragsteller alle nötigen Angaben korrekt gemacht hat, wirkt die Zustellung auf die Antragsstellung zurück. War diese rechtzeitig, ist die Verjährung gehemmt. Kann der Bescheid hingegen wegen einer falschen Adressangabe nicht zugestellt werden, kann die Hemmungswirkung entfallen. Nach der Rechtsprechung erfolgt die Zustellung nach Ablauf von zwei bis drei Wochen dann nicht mehr alsbald. Der Schuldner wird sich wirksam auf Verjährung berufen können.

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Tags: Vertrag

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