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Neues zum Elternunterhalt

20.01.2020

Rechtsfrage des Tages:

Werden die Eltern pflegebedürftig, stehen hohe Kosten ins Haus. Reicht die eigene Rente nicht aus, können die Kinder herangezogen werden. Ab 2020 gelten neue Regeln für den Elternunterhalt. Was hat sich geändert?

Antwort:

Nicht selten reichen Rente und Rücklagen nicht aus, um für die Kosten der Pflege aufzukommen. In diesen Fällen prüft das Sozialamt, ob sich die Kinder in Form von  Elternunterhalt an den Kosten beteiligen müssen. Bisher galt bei der Berechnung ein Selbstbehalt von 1.800 Euro für das Kind. Aus dem übersteigenden Einkommen hat das Sozialamt den Elternunterhalt berechnet.

Anfang des Jahres ist das Angehörigenentlastungsgesetz in Kraft getreten. Dieses besagt, dass das Sozialamt Kinder nur ab einem Bruttoeinkommen des Abkömmlings von mindestens 100.000 Euro mit Elternunterhalt belasten darf. Bei mehreren Kindern gilt diese Grenze für jedes Kind einzeln. Das Einkommen der Ehegatten wird nicht hinzugerechnet, solange es um die Feststellung geht, ob die Grenze von 100.000 Euro überschritten wird. Für viele auch besserverdienende Angehörige bedeutet diese Grenze eine deutliche Entlastung. Zahlen Sie Unterhalt und liegt Ihr Einkommen unter dieser Grenze? Dann brauchen Sie nichts zu unternehmen. Das Sozialamt berechnet automatisch den Elternunterhalt und stellt Sie frei.

Bereits gezahlten Elternunterhalt können Sie allerdings nicht zurückfordern. Das Gesetz gilt erst ab Inkrafttreten und entfaltet keine Rückwirkung. Die neue Einkommensgrenze galt übrigens schon vorher, sofern pflegebedürftige Eltern Grundsicherung im Alter erhielten. Haben sie hingegen Hilfe zur Pflege oder eine andere Leistung des Sozialamtes bezogen, galt diese Grenze jedoch nicht. Jetzt können Eltern bedenkenlos diese Hilfen in Anspruch nehmen. Ihre Kinder müssen sich an den Pflegekosten nur beteiligen, wenn sie die Einkommensgrenze überschreiten.

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