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Schulrecht kurios

Befreiung von der Schulpflicht

21.02.2018

Rechtsfrage des Tages:

Bei manchen Eltern haben unsere Schulen keinen guten Stand. Und vielleicht haben Sie auch schon mal aus Ärger gesagt, Sie unterrichten Ihr Kind lieber zu Hause. So einfach ist das aber nicht. Ist eine Befreiung von der Schulpflicht überhaupt möglich?

Antwort:

Schulrecht ist Landesrecht. Aus diesem Grund finden Sie die allgemeine Schulpflicht in den Verfassungen der Länder. Sie liegt je nach Bundesland zwischen neun und zehn Schuljahren. So lange sind Sie verpflichtet, Ihren Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen. Tragen Sie keine Sorge dafür, droht ein Bußgeld. Im Extremfall könnte Ihnen sogar das Sorgerecht entzogen werden.

Auch wenn Sie vielleicht der Ansicht sind, Ihr Kind besser unterrichten zu können. Sie können es nicht einfach von der Schule abmelden und ihm zu Hause Privatunterricht geben. Eine Befreiung von der Schulpflicht ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich. Zu denken ist dabei je nach Umstand an Kinder von Diplomaten oder Schaustellern. Auch im Falle einer schweren Erkrankung kann von der Schulpflicht abgesehen werden.

Außerhalb dieser sehr eng begrenzten Ausnahmefälle ist eine Befreiung nicht möglich. Auch unsere Gerichte mussten sich schon mit dieser Frage auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat beispielsweise entgegen der Überzeugung einer Mutter, ihr Kind besser unterrichten zu können, eine Befreiung von der Schulpflicht abgelehnt. Auch die Ängste und Albträume des Kindes änderten daran nichts (OVG Bremen, Urteil vom 03.02.2009, Aktenzeichen 1 A 21/07).

Das Bundesverfassungsgericht hat sogar deutlich den staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag über die Religionsfreiheit gestellt (Beschluss vom 31.05.2006, Aktenzeichen 2 BvR 1693/04). Dementsprechend rechtfertigen auch religiöse Gründe keine Abmeldung von der Schule. Etwas anderes gilt allerdings für die Teilnahme am Religionsunterricht.

Was im Großen gilt, gilt im Kleinen genauso. Zur Schulpflicht gehört nämlich die regelmäßige Teilnahme an schulischen Veranstaltungen. Wer lieber mit seinem Nachwuchs zwei Tage vor den Ferien in den Urlaub starten möchte, sollte dies ohne schriftliche Genehmigung lieber nicht tun. Auch hier droht mindestens ein Bußgeld.

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Tags: Schulpflicht

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