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Pflegekraft

Kann eine Pflegekraft erben?

19.02.2019

Rechtsfrage des Tages:

Viele alte Menschen verbringen ihren Lebensabend in einem Seniorenheim oder werden zu Hause von einer Pflegekraft versorgt. Über die Jahre kann dabei eine enge Bindung entstehen. Dürfen Pflegekräfte Erbschaften von verstorbenen Patienten annehmen?

Antwort:

Ein wichtiger Grundsatz des Erbrechts ist die Testierfreiheit. Eigentlich darf jeder frei entscheiden, wem er nach seinem Ableben sein Vermögen zukommen lassen möchte. Allerdings gibt es auch gesetzliche Einschränkungen. Im pflegerischen Bereich ist dies eine Regelung des Heimgesetzes. Nach § 14 Heimgesetz (HeimG) dürfen sich nämlich weder die Heimleitung, noch das Personal oder sonstige Beschäftigte Geld oder entsprechende Vorteile gewähren oder versprechen lassen.

Eine Pflegekraft kann demnach nicht wirksam als Erbe eingesetzt werden. Nach einer umstrittenen Rechtsauffassung darf die Pflegekraft allerdings die Erbschaft annehmen, wenn sie bis zur Testamentseröffnung nichts davon wusste. Allerdings kommt es dabei auf die Testierfähigkeit an. War der Erblasser geistig nicht mehr in der Lage, seinen letzten Willen rechtswirksam zu Papier zu bringen, ist das Testament anfechtbar.

Die Vorschrift des Heimgesetzes betrifft hingegen nicht Pflegepersonal, das im Haushalt arbeitet. Diese können im Testament wirksam bedacht werden. Auch die fürsorgliche Tochter der Nachbarin kann Erbin einer gepflegten Person werden. Insbesondere bei ambulanten Pflegediensten verbietet der Arbeitgeber den Angestellten aber häufig per Arbeitsvertrag die Annahme von Geld oder einer Erbschaft. Ansonsten kommt es auch hier wieder auf die Testierfähigkeit an.

Hier geht es zum passenden Rechtsschutz, falls es im privaten Bereich, also zum Beispiel auf Reisen, im Arbeitsleben oder beim Kauf vor Ort oder im Internet, zu Problemen kommt: D.A.S. Rechtsschutz für Familien, D.A.S. Rechtsschutz für Singles, D.A.S. Rechtsschutz für Senioren.

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