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Motorradfahrer

Vermummungsverbot im Straßenverkehr

16.02.2018

Rechtsfrage des Tages:

Seit kurzem gilt das Vermummungsverbot für Führer von Kraftfahrzeugen. Wer also Auto, Motorrad oder Lkw fährt, darf sein Gesicht nicht verstecken. Aber fällt unter dieses Verbot auch die Baseball-Kappe oder eine große Sonnenbrille? Was genau umfasst das Vermummungsverbot?

Antwort:

Wer motorisiert am Straßenverkehr teilnimmt, muss Gesicht zeigen. Beispielsweise Ordnungswidrigkeiten können in vielen Fällen nur geahndet werden, wenn die Behörde den Fahrer auch erkennen und dadurch identifizieren kann. Kurz vor der Bundestagswahl im letzten Jahr wurde noch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Nach § 23 Absatz 4 StVO ist es nunmehr verboten als Führer eines Kraftfahrzeugs sein Gesicht so zu verdecken oder zu verhüllen, dass es nicht mehr erkennbar ist.

Müssen aber Motorradfahrer jetzt auf ihren schützenden Helm verzichten? Natürlich nicht. Die Vorschrift normiert eine Ausnahme nach § 21a Absatz 2 Satz 1 StVO. Das Vermummungsverbot gilt also nicht für Schutzhelme. Diskussionsbedarf wird sich sicherlich aber hinsichtlich vieler anderer Kopfbedeckungen und Co. ergeben. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Verbot nämlich nicht für Sonnenbrillen, Hüte, Mützen und andere Kopfbedeckungen, die das Gesicht freilassen, gelten.

Auch Ihren Bart müssen Sie vor dem Autofahren nicht abrasieren. Ebenso wenig müssen Sie Piercings oder Tätowierungen entfernen. Sogar die Faschingsschminke soll geduldet werden. Insgesamt müssen aber die Gesichtszüge im Wesentlichen noch erkennbar sein. Verboten sind seit Geltung der Regelung Masken, Schleier und Hauben, die das ganze Gesicht verdecken oder dessen wesentliche Teile verstecken.

Bei einem Verstoß gegen das Vermummungsverbot droht Ihnen ein Bußgeld. Unklar ist, welche Auswirkungen diese Regelung in der Praxis haben wird. Es bleibt abzuwarten, wie Gerichte zum Beispiel mit Autofahrern umgehen, die neben einem Hut auch eine Sonnenbrille und einen üppigen Vollbart tragen. Diese drei Elemente zusammen können nämlich durchaus dazu führen, dass die Gesichtszüge nicht anhand eines morphologischen Gutachtens überprüft werden können.

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Tags: Bußgeld

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