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Frau vor Bundestag

Volkes Stimme: Das Volksbegehren

5.02.2019

Rechtsfrage des Tages:

Ob über Umweltschutzthemen, Regelungen des Schulwesens oder kommunale Themen abgestimmt wird - das Volksbegehren ist Teil der gelebten Demokratie. Mit ihm können Bürger sich aktiv an der Politik beteiligen. Wie läuft das Verfahren ab?

Antwort:

Verfolgen Sie ein politisches Ziel oder haben sogar einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, können Sie auf Landesebene diesem durch ein Volksbegehren Nachdruck verleihen. Verankert sind Volksbegehren in den jeweiligen Landesverfassungen. Je nach Bundesland müssen Sie zunächst eine Volksinitiative starten oder einen Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens stellen. Dafür brauchen Sie eine Unterschriftenliste. Wurde das Volksbegehren zugelassen, müssen binnen einer bestimmten Frist wiederum eine bestimmte, deutlich höhere Anzahl Unterschriften zusammenkommen.

Haben sich genügend Eintragungsberechtigte eingetragen, wird das Begehren dem Parlament vorgelegt. Dieses entscheidet frei, ob es das Volksbegehren annimmt oder ablehnt. In letzterem Fall können die Bürger einen Volksentscheid verlangen. Die konkreten Abläufe variieren von Bundesland zu Bundesland. Voraussetzung ist allerdings grundsätzlich, dass der Gegenstand des Begehrens in die Zuständigkeit des Landes fällt und nicht in die freiheitlich- demokratische Grundordnung eingreift. Beispielsweise läuft in Bayern derzeit ein Volksbegehren, bei dem ein neues Naturschutzgesetz zum Schutz von Bienen und der Artenvielfalt angestrebt wird. Noch bis zum 13. Februar können sich wahlberechtigte Bürger dieses Bundeslandes in den amtlichen Eintragungsräumen in die Listen eintragen.

Hat das Volksbegehren Erfolg, wird es im Plenum des Parlaments beraten und ein entsprechender Beschluss gefasst. Ein Volksbegehren auf Bundesebene ist derzeit übrigens nur in einem Ausnahmefall möglich, nämlich zur Gebietsneuverteilung. Unter engen Voraussetzungen können Bürger mittels Volksbegehren die Gründung eines eigenen Bundeslandes fordern.

 

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