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Abgase

Das erste Diesel-Fahrverbot

13.03.2018

Rechtsfrage des Tages:

Eines der Hauptthemen ist derzeit das Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge. Während allgemein noch an der Umsetzung gefeilt wird, hat Hamburg bereits Aktivitäten angekündigt. Die ersten Fahrverbote sollen kommen. Wo und wie werden diese gelten?

Antwort:

Bereits kurz nach dem bahnbrechenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hieß es aus Hamburg, dass schnell die ersten Fahrverbotszonen eingerichtet werden sollen. Und tatsächlich soll es bereits in Kürze so weit sein: Die Stadt will zwei Straßenabschnitte für ältere Dieselfahrzeuge sperren.  Konkret geht es um zwei Straßen im Stadtteil Altona-Nord.

Auf Basis des Luftreinhalteplans sollen rund 600 Meter der Max-Brauer-Allee und etwa 1.700 Meter der Stresemannstraße gesperrt werden. Vom Abschnitt der Max-Brauer-Allee werden nach den derzeitigen Plänen Lkw und Pkw, die nicht die Euro 6 Norm erfüllen, verbannt. Die Stresemannstraße soll im betroffenen Streckenteil nur für Lkw gesperrt werden. Allerdings wird es auch Ausnahmen geben. Lieferverkehr, Krankenwagen, Müllfahrzeuge, Anwohner und Besucher sollen von der Sperrung nicht betroffen sein.

Die Stadt plant, an den Streckenabschnitten entsprechende Schilder aufzustellen. Kontrollen sollen stichprobenartig erfolgen. Derzeit steht wohl sogar noch eine Ausweitung der Fahrverbote im Raum. Grund sei, dass es Fehler im Luftreinhalteplan im Hinblick auf die Emissionsberechnungen für Euro 5- und Euro 4 -Fahrzeuge geben könnte. Wie die endgültige Regelung der Durchfahrtsverbote in den betroffenen Straßen letztlich dann aussehen wird, bleibt also weiter spannend.

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