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Bushaltestelle

Diesel-Fahrverbot: Alternativen?

15.03.2018

Rechtsfrage des Tages:

Auch wenn der Weg für Diesel-Fahrverbote jetzt frei ist. Sie sind nicht unumstritten. Experten arbeiten an Alternativen. Welche Möglichkeiten gibt es, auch ohne Fahrverbote für bessere Luft zu sorgen?

Antwort:

Diesel-Fahrverbote müssen nicht zwingend die einzige Lösung sein, das Emissionsproblem in den Griff zu bekommen. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts haben in ihrem Urteil auch keineswegs angeordnet, dass Fahrverbote eingerichtet werden müssen. Vielmehr hat das Gericht klargestellt, dass Städte und Kommunen dazu berechtigt sind und diese in Erwägung ziehen müssen. Das Gericht betonte dabei aber auch, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss.

Im Kampf gegen Stickoxide arbeiten Experten auch an Alternativen zum Fahrverbot. Beispielsweise Berlin hat einen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt. Der Senat möchte damit Diesel-Fahrverbote in der Hauptstadt vermeiden. Schwerpunkt dieses Plans ist der Ausbau der Elektromobilität. Geplant ist ein Förderprogramm für umweltfreundliche Taxis und der Ausbau gewerblicher Fahrzeugflotten mit E-Motoren. Außerdem sollen mehr E-Ladestationen aufgebaut werden. Mehr Tempo-30-Zonen sollen eingerichtet werden und sinnvolle Ampelschaltungen den Verkehrsfluss verbessern. Und das Parken in zweiter Reihe soll strenger verfolgt werden.

Auch andere Stellen halten mit Ideen nicht hinterm Berg. So könne eine Verbesserung der Luftqualität auch durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Infrastruktur für Radfahrer erreicht werden. Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden und wann Fahrverbote kommen, muss weiter beobachtet werden.

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