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Rund um die blaue Plakette

8.03.2018

Rechtsfrage des Tages:

An die roten, gelben und grünen Plaketten auf den Windschutzscheiben von Fahrzeugen haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Nun soll eine blaue Plakette eingeführt werden. Grund ist die Möglichkeit von Städten und Kommunen, Fahrverbote zu verhängen. Was bedeutet die blaue Plakette konkret?

Antwort:

Das Thema Fahrverbot für Dieselfahrzeuge beherrscht nicht nur die Presse. Politik, Umweltverbände und andere Organisationen diskutieren über einen praktikablen Umgang mit möglichen Fahrverboten. Dabei taucht der Begriff der "blauen Plakette" immer wieder auf. Fahrzeuge, die in der Fahrverbotszone fahren dürfen, sollen eine solche blaue Plakette erhalten.

Die Plakette dient dabei vor allem der Überwachung. Durch das Anbringen soll die Einhaltung der Fahrverbote besser kontrolliert werden können. Ob es tatsächlich eine blaue Plakette geben wird, wer diese bekommt und welche Fahrzeuge leer ausgehen, ist noch offen. Während es viele Befürworter der neuen Plakette gibt, wird auch von einigen Seiten deutliche Kritik laut. Wichtig zu wissen: Nach derzeitigem Stand können auch ältere Benziner betroffen sein. Nach einem Vorschlag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sollen auch Kraftfahrzeuge mit Ottomotor von der blauen Plakette ausgeschlossen sein, wenn Sie die Euro-Norm 1 oder 2 haben. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungsgründen die Benziner nicht ausgespart.

Problematisch sei bei Ottomotoren nach Expertenmeinung der Ausstoß von Feinstaub. Dieser werde insbesondere von Direkteinspritzern als Ultrafeinstaub in die Luft geblasen. Regelungen und Grenzwerte gibt es erst seit September 2017. Es bleibt demnach abzuwarten, wie sich die Diskussion um die Luftreinhaltung der Innenstädte weiterentwickelt.

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