Diese Website verwendet Cookies. Wenn Sie hier weitersurfen, erklären Sie sich damit einverstanden. > mehr erfahren
Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
Anwältin mit Gesetzbuch

Zu Unrecht im Gefängnis

12.03.2019

Rechtsfrage des Tages:

Gefängnishaft ist ein einschneidendes Erlebnis. Und das soll es ja auch sein. Was aber, wenn sich später die Unschuld des Inhaftierten herausstellt? Hat dieser Anspruch auf eine Entschädigung?

Antwort:

Auch wenn es sicherlich nicht an der Tagesordnung ist: Hin und wieder kommt es vor, dass jemand zu Unrecht im Gefängnis sitzt. Grundlage kann ein Strafurteil sein oder die Anordnung einer Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts einer schweren Straftat. Kann die Tat aber nicht nachgewiesen werden, stellt sich die Unschuld heraus oder erfolgt im Wiederaufnahmeverfahren ein Freispruch, ist der Betroffene wieder auf freien Fuß zu setzen. Und tatsächlich steht ihm ein Anspruch auf Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft zu.

Geregelt ist dies im Gesetz über die Entschädigung für Strafvollstreckungsmaßnahmen (StrEG). Die Entschädigung beträgt derzeit 25 Euro pro Tag und dient vor allem als Schmerzensgeld. Außerdem kann der Betroffene seinen Vermögensschaden geltend machen. In Betracht kommt beispielsweise ein Verdienstausfall wegen Verlustes des Arbeitsplatzes. Die Gerichte legen bei der Beurteilung aber enge Maßstäbe an. Ein Anspruch wird nämlich nur angenommen, wenn die Kündigung allein aufgrund der Haft erfolgte.

Letztlich entfällt ein Entschädigungsanspruch insgesamt, wenn der Betroffene die Inhaftierung selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Hat er beispielsweise trotz seiner Unschuld ein Geständnis abgelegt, sehen die Gerichte darin in der Regel eine grobe Fahrlässigkeit. Schon länger wird über eine Reform der Entschädigungsleistungen diskutiert. Kritiker erachten die Tagespauschale als deutlich zu gering. Zudem fehle es an Hilfestellungen zur schnellen Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben.

Permalink

Ähnliche Beiträge:

Meinungsfreiheit und strafbare Inhalte

Meinungsfreiheit

8.03.2019

Cyber Mobbing

Meinungsfreiheit im Internet - dabei kann es zu verbalen Attacken kommen, die nicht ohne Folgen sind. Informieren Sie sich hier über strafbare Inhalte.

Mann mit geschlossenen Augen vor Rechner

Reputationsschaden

8.03.2019

Cyber Mobbing

Beleidigungen, Verleumdungen oder harsche Kritik im Internet können den Ruf von Privatpersonen, aber auch von Marken, Unternehmen oder Selbständigen nachhaltig schädigen. Ein Reputationsschaden ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Jugendliche im Internet

Jugendschutz

8.03.2019

Junge Internetnutzer

Viele Inhalte im Internet können einen schlechten Einfluss auf die Entwicklung Ihres Kindes haben. Gewalt, Pornografie oder Brutalität können Kinder nachhaltig verstören. Wichtig ist daher der Jugendschutz.

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei