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Nebenkostenzahlung

BVerfG: Urteil zur Grundsteuer

11.04.2018

Rechtsfrage des Tages:

Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zum Dieselfahrverbot hat nun die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Grundsteuer die Medienaufmerksamkeit auf sich gezogen. Was sagt das Gericht zur Berechnung der Grundsteuer und wird sich künftig etwas ändern?

Antwort:

Die Berechnung der Grundsteuer erfolgt seit vielen Jahrzehnten unter anderem anhand des Einheitswertes. Dieser wurde in Westdeutschland letztmalig 1964 angepasst, in Ostdeutschland noch deutlich früher. Gegen diese Bewertung wandten sich mehrere Verfassungsbeschwerden, über die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am gestrigen Tage Recht gesprochen hat (Urteil vom 10.04.2018, Aktenzeichen 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12).

Das Gericht erklärte die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen für verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz und mehrere steuerrechtliche Grundsätze. Eine sofortige Auswirkung auf die Berechnung der Grundsteuer wird das Urteil jedoch nicht haben.

Nun ist nämlich zunächst der Gesetzgeber gefragt. Dieser muss nach Maßgabe des Gerichts bis spätestens 31. Dezember 2019 eine neue Regelung schaffen. Bis dahin gelten die alten Bestimmungen weiter, obwohl sie verfassungswidrig sind. Nach Verkündigung der Gesetzesnovelle dürfen die alten Regeln noch bis zu weitere fünf Jahre, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.

Nicht nur Grundstückseigentümer, auch Mieter dürften mit Spannung die Entwicklung im Gesetzgebungsverfahren beobachten. Denn über die Nebenkosten sind auch Mieter von den Auswirkungen neuer Berechnungsgrundsätze betroffen.

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Tags: Steuer Wohnung

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