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Fahrverbot

Dieselfahrverbot: Was hat sich getan?

25.04.2018

Rechtsfrage des Tages:

Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Fahrverbot für Dieselfahrzeuge haben vor einiger Zeit hohe Wellen geschlagen. Was gibt es für aktuelle Entwicklungen zum Thema Dieselfahrverbot?

Antwort:

Fahrverbotszonen und eine blaue Umweltplakette sind einige der Ideen, die die Luft in deutschen Städten verbessern sollen. Nachdem Hamburg als eine der ersten Städte vorgeprescht ist, gibt es auch in anderen Städten Pläne für die Sperrung bestimmter Straßen oder Abschnitte. Wie diese letztlich konkret aussehen werden, ist noch unklar. Auch ist noch keine Lösung für die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung des Fahrverbots gefunden worden.

Die zur Diskussion stehende blaue Plakette ist ebenfalls noch umstritten. Angedacht werden zudem individuelle Lösungen wie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Infrastruktur für Radfahrer. Bei Verkehrsministerkonferenz, die letzte Woche stattfand, haben die Verkehrsminister der Länder die Forderung an die Industrie unterstrichen, Nachrüstungsmöglichkeiten für möglichst viele Fahrzeugmodelle zu entwickeln.

Während es noch keine eindeutigen Regelungen gibt, hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. weitere Städte verklagt. Nach eigenen Angaben sollen derzeit gegen 28 Städte Verfahren laufen. Auch dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lagen Klagen des Vereins gegen die Städte Düsseldorf und Stuttgart wegen der Überschreitung der EU-Grenzwerte für saubere Luft zugrunde (BVerwG, Urteile vom 27.02.2018, Aktenzeichen 7 C 26.16 und 7 C 30.17).

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