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Elternunterhalt: Auch ohne Job?

7.05.2019

Rechtsfrage des Tages:

Werden die Eltern alt, stehen oft hohe Pflegekosten ins Haus. Können diese vom Pflegebedürftigen nicht selbst getragen werden, kann das Sozialamt unter bestimmten Voraussetzungen Unterhalt von den Kindern verlangen. Geht das auch, wenn das leibliche Kind kein eigenes Einkommen hat?

Antwort:

Übersteigen die Kosten der Pflege das Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen, springt zunächst das Sozialamt für die Differenz ein. Dann prüft es allerdings, ob leibliche Kinder vorhanden und leistungsfähig sind. Den Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind nur leibliche Kinder, nicht beispielsweise die Schwiegerkinder. Außerdem soll durch den Elternunterhalt keine Bedürftigkeit ausgelöst oder der Lebensstandard massiv eingeschränkt werden.

Bei nur geringem Einkommen kann es also sein, dass gar kein Elternunterhalt geleistet werden muss. Umgekehrt kommt Elternunterhalt sogar dann in Betracht, wenn das Kind kein eigenes Einkommen hat. In diesem Fall kann nämlich mittelbar der Ehegatte des Kindes mit verpflichtet werden. Hat dieser ein deutlich höheres Einkommen, wird dieses in die Berechnung mit einbezogen.

Der Grund ist der Unterhaltsanspruch unter Eheleuten. Dieser gilt nicht nur im Falle der Trennung oder Scheidung. Auch und gerade während der Ehe sind Ehegatten einander zum Unterhalt verpflichtet. Und so kann es kommen, dass bei einem hohen Einkommen des Schwiegerkindes der Taschengeldanspruch des Kindes in die Prüfung der Leistungsfähigkeit mit einbezogen wird. Aber auch hier muss ein Selbstbehalt verbleiben.

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