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Abmahnung wegen DSGVO-Verstoß?

16.07.2018

Rechtsfrage des Tages:

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und deren Durchsetzbarkeit hat für viel Wirbel in kleinen und großen Unternehmen gesorgt. Die Angst vor Abmahnungen ist dabei groß. Aber kann ein Verstoß gegen die DSGVO überhaupt rechtlich wirksam abgemahnt werden?

Antwort:

Die typischen Abmahnungen erfolgen wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Dabei kommt es unter anderem darauf an, ob bestimmte Vorschriften auch als sogenannte Marktverhaltensregeln gewertet werden. Ein Verstoß gegen die Impressumpflicht kann beispielsweise von Mitwettbewerbern als wettbewerbswidrig abgemahnt werden.

Auch zu Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung sind schon vereinzelt Gerichtsurteile ergangen. Wie die Rechtslage bei der DSGVO einzustufen ist, ist derzeit hingegen noch vollkommen unklar. Naturgemäß existieren bisher noch keine Urteile, die eine Tendenz in der Rechtsprechung abzeichnen. Unter Juristen ist umstritten, ob eine fehlende oder falsche Datenschutzerklärung nach der DSGVO überhaupt abmahnfähig ist oder nicht.

Tatsache ist, dass es wohl bereits einige Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO gegeben hat. Fakt ist aber leider auch, dass eine sichere juristische Einordnung bisher nicht möglich ist. Umso wichtiger ist es, für eine korrekte Datenschutzerklärung zu sorgen, um so Abmahnungen von vornherein abzuwenden. Denn auch, wenn die Gerichte hier eine Abmahnung für unzulässig halten sollten, Ärger ist damit allemal verbunden.

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Tags: Gewerbe DSGVO

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