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Scheidung

Scheidung: Geschenke der Schwiegereltern

2.07.2019

Rechtsfrage des Tages:

Zum Start in die gemeinsame Zukunft, greifen Eltern oder Schwiegereltern dem jungen Glück ihres Kindes gern finanziell unter die Arme. Was aber, wenn die Beziehung scheitert? Können sie von ehemaligen Schwiegerkind die Geldgeschenke zurückfordern?

Antwort:

Jungen Paaren fehlen meist die finanziellen Mittel für die junge Familie ein Eigenheim zu kaufen oder eine gemeinsame Wohnung einzurichten. Eltern oder Schwiegereltern unterstützen dann gern ihr Kind und Schwiegerkind finanziell bei dem Aufbau ihres gemeinsamen Lebens. Geht die Beziehung dann in die Brüche, ist die Enttäuschung auf allen Seiten groß.

Nach der Rechtsprechung haben Schwiegereltern dann unter Umständen die Möglichkeit, vom Ex-Partner ihres Kindes die Zuwendung zurückzufordern. Rechtlich heißt dies ganz unromantisch "Wegfall der Geschäftsgrundlage". Diese war nämlich die Unterstützung einer auf Dauer angelegten Beziehung bei ehebedingten Schenkungen. Dazu gehören in der Regel größere Geldgeschenke wie der Zuschuss zum Eigenheim.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aber nun in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der Rückruf einer Schenkung nur in wenigen Ausnahmefällen möglich ist. Der Schenker müsse nämlich einkalkulieren, dass eine Beziehung nicht unbedingt ewig hält. Eine gewisse Dauer muss die Beziehung aber schon haben. Scheitert sie bereits nach kurzer Zeit, können auf Dauer angelegte Schenkungen zurückgefordert werden. Ab welcher Dauer einer Beziehung die Rückforderung nicht mehr möglich ist, bleibt allerdings unklar und kommt auf den Einzelfall an (BGH, Urteil vom 18.06.2019, Aktenzeichen X ZR 107/16). Auf einen Trauschein kommt es übrigens nicht an. Diese Grundsätze gelten auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften.

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Tags: Scheidung

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