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Polizei führt Täter ab

Lebenslänglich: Haft bis zum Tod?

31.08.2018

Rechtsfrage des Tages:

Bei besonders schweren Straftaten kann das Urteil auf lebenslange Haft lauten. Bedeutet "lebenslänglich" wirklich, dass der Inhaftierte bis zu seinem Lebensende im Gefängnis bleibt?

Antwort:

Wer beispielsweise einen Mord begeht, muss mit einer Verurteilung zu lebenslanger Haft rechnen. Dies ist die schwerste Strafe, die ein deutsches Gericht verhängen kann. Der Urteilsspruch ist allerdings nicht wörtlich zu nehmen. Tatsächlich bedeutet er nicht zwangsläufig, dass der Straftäter bis zu seinem Tode einsitzen muss. Der Verurteilte kann nämlich frühersten nach 15 Jahren Haft einen Antrag auf Aussetzung zur Bewährung stellen.

Voraussetzung ist, dass er sich gut geführt hat und ihm eine günstige Sozialprognose gestellt wird. Diesen Antrag kann er im Falle der Ablehnung alle zwei Jahre stellen. Noch höher sind die Hürden auf dem Weg in die Freiheit, wenn das Gericht die besondere Schwere der Schuld festgestellt hat. Dann kann der Täter nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, wie einer schweren Krankheit, wieder freikommen.

In schwerwiegenden Fällen kann das Gericht eine anschließende Sicherungsverwahrung anordnen. Hierbei handelt es sich nicht um eine Strafe im eigentlichen Sinne. Vielmehr soll die Allgemeinheit vor besonders gefährlichen Tätern geschützt werden. Im Rahmen der Sicherungsverwahrung erfährt der Inhaftierte bessere Haftbedingungen und bekommt unter anderem therapeutische Unterstützung. Die Sicherungsverwahrung ist zeitlich nicht begrenzt. Allerdings muss regelmäßig geprüft werden, ob der Täter weiterhin für die Allgemeinheit gefährlich ist und die Unterbringung erforderlich bleibt.

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