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E-Scooter

Parken mit dem E-Roller

28.08.2019

Rechtsfrage des Tages:

Seit vor kurzem E-Roller im Straßenverkehr zugelassen wurde, düsen immer mehr Leute auf den flinken Gefährten durch die Stadt. Wo dürfen Sie Ihren E-Roller parken?

Antwort:

Erst vor kurzem trat die neue Verordnung in Kraft, nach der E-Roller am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen können. Doch schon überfluten insbesondere Miet-Elektroroller die Fußwege der Städte. Dabei blockieren sie teils Eingänge und Gehwege oder stellen gefährliche Stolperfallen dar. Nach der geltenden Verordnung dürfen E-Roller ebenso geparkt werden wie Fahrräder.

Fahrräder dürfen Sie auf Gehwegen abstellen, spezielle Parkverbote sieht die Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht vor. Wichtig ist aber, dass die Drahtesel Fußgänger oder Rollstuhlfahrer nicht behindern. Entsprechend dürfen auch E-Roller auf dem Gehweg geparkt werden, sofern sie kein Hindernis bilden. In Berlin kann die Sache aber schon bald anders aussehen. Die Stadt will das Abstellen der Elektrogefährte auf dem Bordstein untersagen. Alternativ sollen Abstellflächen im Straßenraum geschaffen werden. Andere Gemeinden denken ebenfalls über derartige Regelungen nach.

Auch andere Länder kämpfen mit der Flut der E-Roller. In Paris ist es beispielsweise bereits verboten, Roller auf dem Fußweg abzustellen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von 35 Euro. Übrigens haftet nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main nicht der Vermieter für durch unsachgemäß abgestellte Mietfahrräder verursachte Schäden (Urteil vom 28.01.2005, Aktenzeichen 30 C 1382/04047). Dieser muss aber über Name und Anschrift des letzten Mieters Auskunft geben. Ähnliches dürfte für geparkte E-Roller gelten.

 

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