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Blitzer

Fahrverbot bei zweitem Verstoß?

26.09.2018

Rechtsfrage des Tages:

Sind Sie zu schnell mit dem Auto unterwegs und werden erwischt, drohen Geldbuße, Punkte in Flensburg, vielleicht sogar ein Fahrverbot. Außerorts müssen dafür mit mindestens 41 km/h mehr als erlaubt gefahren sein. Warum kann dann schon ab 26 km/h zu schnell Schluss sein mit der mobilen Freiheit?

Antwort:

Werden Sie außerorts mit nicht mehr als 40 km/h zu schnell erwischt, droht eigentlich nach dem Bußgeldkatalog noch kein Fahrverbot. Sind Sie aber ein Wiederholungstäter, kann die Behörde trotzdem ein Fahrverbot anordnen. Voraussetzung ist, dass im vorangegangenen Jahr bereits eine Geldbuße wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h gegen den Flitzer verhängt wurde. Und beim neuen Verstoß müssen Sie auch mindestens 26 km/h zu flott gewesen sein.

Entscheidend ist dabei, dass Ihnen ein beharrlicher Pflichtverstoß vorgeworfen wird. Für die Berechnung der Jahresfrist kommt es dabei auf die Rechtskraft des ersten Bußgeldbescheides an. Diese tritt zwei Wochen nach dessen Zustellung ein, wenn Sie keinen Einspruch eingelegt haben. Haben Sie versucht, sich zu wehren, kann die Rechtskraft auch deutlich später eintreten. Beispielsweise, wenn im dem gerichtlichen Verfahren nach Ihrem Einspruch erst nach Monaten das Urteil gesprochen wird.

Es kommt nicht darauf an, ob Ihnen nach dem ersten Verstoß schon ein Fahrverbot auferlegt wurde. Allein die zweimalige Überschreitung binnen eines Jahres um mindestens 26 km/h reicht für die Verhängung eines Fahrverbots aus, selbst wenn für beide Verstöße eigentlich kein Fahrverbot vorgesehen ist. Begehen Sie den zweiten Verstoß bevor der erste Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, haben Sie Glück. Ein Fahrverbot wegen eines wiederholten beharrlichen Pflichtverstoßes droht Ihnen hier nicht.

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