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Politesse verteilt Knöllchen

Parksünde: Muss der Halter zahlen?

12.09.2018

Rechtsfrage des Tages:

Eigentlich haftet bei Verkehrsverstößen nicht der Halter des Fahrzeugs, sondern stets der Fahrer. Warum muss dann aber der Halter das Parkknöllchen zahlen, selbst wenn er den Wagen gar nicht geparkt hat?

Antwort:

In einigen europäischen Ländern gilt die sogenannte Halterhaftung. Der Halter eines Fahrzeugs muss zum Beispiel in Frankreich Bußgelder zahlen, auch wenn ein anderer mit seinem Auto zu schnell gefahren ist. Bei uns haftet bis auf wenige Ausnahmen nicht der Halter, sondern der Fahrer für Verkehrssünden. Das gilt tatsächlich auch für Halte- und Parkverstöße.

Finden Sie an Ihrem Auto ein Knöllchen oder bekommen per Post einen Verwarnungsgeldbescheid, können Sie die Zahlung verweigern. Dafür müssen Sie nur angeben, dass Sie das Fahrzeug nicht ordnungswidrig geparkt haben. Allerdings ist dieses Vorgehen nicht immer sinnvoll. Kann die Behörde nämlich den Fahrer nicht ermitteln, kann sie die Kosten des Verfahrens dem Halter auferlegen.

Voraussetzung ist lediglich, dass die Behörde den Halter rechtzeitig angehört hat (§25a Straßenverkehrsgesetz (StVG)). Dafür reicht tatsächlich schon der Zettel hinter dem Scheibenwischer. Rechnen Sie damit, dass die Verfahrenskosten häufig teurer sind, als das Parkknöllchen. Sie müssen nämlich mit einem Kostenbescheid von mindestens 23,50 Euro rechnen. Teilweise können die Kosten auch höher liegen. Daher sollten Sie überlegen, vielleicht lieber das meist günstigere Verwarnungsgeld zu zahlen. Sie können natürlich der Behörde auch die Person des Falschparkers benennen. Dann muss diese das Verwarnungsgeld bezahlen.

 

Hier geht es zum passenden Rechtsschutz, falls es im Verkehrsbereich, also zum Beispiel beim Autokauf, der Geltendmachung von Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls oder einer Geschwindigkeitsübertretung mit anschließendem Bußgeldbescheid, zu Problemen kommt: D.A.S. Rechtsschutz für Autofahrer.

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Tags: Bußgeld

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