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Mutterschutz

Mehr Rechte im Mutterschutz

18.01.2017

Rechtsfrage des Tages:

Eigentlich sollte doch ab Anfang des Jahres ein neues Mutterschutzrecht gelten. Was hat sich konkret geändert? Und ab wann gelten die neuen Regelungen?

Antwort:

Das Mutterschutzgesetz soll Schwangere und Frauen nach der Entbindung vor Nachteilen und Gefahren bei der Arbeit schützen. Das ursprüngliche Gesetz stammt aus dem Jahr 1952 und passt in der heutigen Fassung nicht mehr zu den Gegebenheiten der Arbeitswelt. Der Startschuss für das reformierte Recht schwangerer Frauen sollte eigentlich tatsächlich zum 01. Januar 2017 fallen. Es ist allerdings zu Verzögerungen gekommen. Das Gesetz soll aber in den nächsten Monaten in Kraft treten. Hier finden Sie einen ersten Überblick, was sich demnächst ändern soll:

  • Der Mutterschutz soll künftig auch für Schülerinnen und Studentinnen gelten, allerdings nicht so strikt wie das Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmerinnen. Schülerinnen und Studentinnen sollen selbst entscheiden, ob sie Klausuren mitschreiben oder beispielsweise Vorlesungen besuchen wollen.
  • Nachtarbeit soll erlaubt sein, wenn ein Arzt die Unbedenklichkeit bescheinigt und die Frau zustimmt. In Branchen, in denen Sonntags- und Feiertagsarbeit üblich ist, sollen Frauen freiwillig diese Zeiten übernehmen. Die Zustimmung können Sie aber jederzeit widerrufen.
  • Erleidet eine Frau eine Fehlgeburt soll Sie bereits ab der 12. Schwangerschaftswoche unter den Schutz eines viermonatigen Kündigungsschutzes stehen. Kommt das Kind behindert zur Welt soll sich die Schutzfrist nach der Entbindung auf zwölf Wochen verlängern.
  • Gegen den Willen der Frau soll künftig ein Beschäftigungsverbot in gefährdeten Berufen nicht mehr ausgesprochen werden können. Erst wenn eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder ein Arbeitsplatzwechsel nicht möglich sind, soll ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden können.

Das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechtes integriert die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV). Der Entwurf sieht weiter einen Ausschuss für Mutterschutz vor. Dieser soll Empfehlungen erarbeiten und Betrieben und Behörden beratend zur Seite stehen. Was bleiben wird ist die Verpflichtung von Unternehmen, Schwangerschaften beim Gewerbeaufsichtsamt zu melden. Außerdem wird eine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes und der beruflichen Tätigkeit gefordert werden.

Welche Regelungen aus dem Gesetzesentwurf am Ende tatsächlich gesetzlich in Kraft treten werden, kann nicht vorhergesagt werden. Einzelne geplante Regelungen können möglicherweise nicht im endgültigen Gesetz aufgenommen werden. Sie sollten sich also weiter auf dem Laufenden halten.

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Tags: Mutterschutz

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