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Inkassobrief

Neues zum Rundfunkbeitrag

11.01.2017

Rechtsfrage des Tages:

Was gibt es dieses Jahr neues zum Rundfunkbeitrag? Mein Mann meinte, dass wir uns jetzt leichter befreien lassen können.

Antwort:

Das neue Jahr bringt mal wieder viele Veränderungen. Auch bei den Rundfunkgebühren hat sich einiges getan. Der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) gilt seit dem 01.01.2017. Die gute Nachricht vorweg: Die Gebühren werden nicht angehoben. Auch in diesem Jahr beträgt die Haushaltsabgabe 17,50 Euro. Erfreuliche Änderungen gibt es für Leute, die sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen können.

Während Sie bisher für Ihren Befreiungsantrag den Originalbescheid oder eine beglaubigte Kopie vorlegen mussten, reicht ab sofort eine einfache Kopie aus. Und Sie können den Antrag auf Befreiung künftig rückwirkend bis zu drei Jahre stellen. Noch im letzten Jahr konnten Sie lediglich eine Befreiung ab Leistungsbeginn erreichen, wenn Sie den Antrag innerhalb von zwei Monaten ab Erstellung des Bewilligungsbescheides stellten. Jetzt können Sie nachweisen, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung oder Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag schon bis zu drei Jahre vor Antragsstellung vorlagen.

Eine weitere Vereinfachung soll sich durch die Verlängerung des Zeitraums für die Ermäßigung oder Befreiung ergeben. Sind Sie bereits zwei Jahre lang durchgehend aus dem selben Grund von den Rundfunkgebühren befreit gewesen und stellen erneut einen Antrag, gilt die Befreiung ein Jahr länger. Früher konnte eine Befreiung nur für den Gültigkeitszeitraum der Leistung beantragt werden.

Erfüllen Sie also die Voraussetzungen für eine Befreiung oder Ermäßigung des Rundfunkbeitrags, sollte sich künftig einiges für Sie vereinfachen. Und noch etwas hat sich verändert: Die Befreiung gilt ab jetzt auch für volljährige Kinder, die in Ihrem Haushalt leben. Vor der Änderung war nur der Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner des Antragstellers mit einbezogen.

Können Sie sich nicht befreien lassen, müssen Sie nun noch mit folgendem rechnen. Früher erhielten säumige Zahler zunächst mehrere Mahnungen, bis dann Post von einer Vollstreckungsbehörde kam. Nach der neuen Beitragssatzung können die Landesrundfunkanstalten sich für die Einziehung der Beiträge auch an dritte Stellen wenden. Zahlen Sie Ihren Rundfunkbeitrag nicht, kann nunmehr auch ein Inkassobüro die Forderung beitreiben.

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