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Zahlungsfrist

Wann muss die Miete beim Vermieter eingehen?

10.01.2017

Rechtsfrage des Tages:

In meinem Mietvertrag steht, dass die Miete bei meinem Vermieter am dritten Werktag eingegangen sein muss. Diesen Monat war mein Konto versehentlich nicht gedeckt, so dass meine Bank die Miete erst zwei Tage später weitergeleitet hat. Muss ich Konsequenzen befürchten?

Antwort:

Zur Hauptpflicht des Mieters gehört neben der vertragsgemäßen Nutzung des Mietobjekts die pünktliche Zahlung der Miete. In vielen Mietverträgen finden Sie dazu eine genaue Klausel. Meist sollen Mieter den Mietzins so zahlen, dass er am dritten Werktag eines jeden Monats im Voraus auf dem Konto ihres Vermieters eingegangen ist. Haben Sie einen Dauerauftrag eingerichtet, müssen Sie sich meist um nichts mehr kümmern. Was aber, wenn der Bank ein Fehler unterläuft oder Ihr Konto mal nicht gedeckt ist? Überweisen Sie selbst, kann die Bestimmung des dritten Werktags auch manchmal schwer fallen.

Geht die Miete dauernd unpünktlich ein, kann Ihr Vermieter Sie abmahnen oder Ihnen sogar kündigen. Aber keine Sorge. Nur weil die Miete einmal nicht pünktlich eingegangen ist, kann Ihnen Ihr Vermieter nicht gleich kündigen. Außerdem hat der Bundesgerichtshof im Oktober vergangenen Jahres eine wichtige Entscheidung gefällt (BGH, Urteil vom 05.10.2016, Aktenzeichen VIII ZR 222/15).

Nach Ansicht des BGH benachteiligt die Klausel im Mietvertrag zum Eingang der Mietzahlung den Mieter unangemessen. Das Gesetz sieht lediglich vor, dass der Mieter die Miete entrichten muss. Nicht festgelegt ist, dass das Geld am dritten Werktag beim Vermieter eingehen muss. Daher sei es ausreichend, dass der Mieter den Zahlungsauftrag an die Bank bis zum dritten Werktag erteilt hat. Das Risiko einer Verzögerung durch die Bank könne nicht allein dem Mieter auferlegt werden.

Haben Sie auch eine solche Klausel in Ihrem Mietvertrag? Handelt es sich um einen Formularmietvertrag, dürfte sie nach dem neuen Urteil unwirksam sein. Im Streitfall müssen Sie aber beweisen können, dass Sie spätestens am dritten Werktag die Überweisung in Auftrag gegeben haben. Kommt es doch einmal zu einer verspäteten Zahlung, sollten Sie Ihren Vermieter informieren. Sicherlich wird dieser ein Auge zudrücken, wenn Sie wegen einer Grippe die Miete einmal zwei Tage zu spät überweisen. Zumindest, wenn Sie sonst immer pünktlich zahlen.

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Tags: Miete Zahlung

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