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Fahrrad auf Fußweg

Wichtige Änderungen im Verkehrsrecht

4.01.2017

Rechtsfrage des Tages:

Ich bin viel mit dem Fahrrad unterwegs. Durch die Presse ging, dass sich für Radfahrer das Verkehrsrecht geändert hat. Was ist neu und gibt es auch Änderungen für Autofahrer?

Antwort:

Mal wieder wurde die Straßenverkehrsordnung novelliert. Einige wichtige Änderungen betreffen Fahrradfahrer. Aber auch motorisierte Verkehrsteilnehmer müssen sich 2017 auf Änderungen einstellen.

Radfahrer sollen sich künftig nicht mehr an den Fußgängerampeln orientieren. Für sie gelten die Ampeln des Fahrverkehrs. Auf Radwegen sollen mittlerweile spezielle Radfahrampeln installiert sein, die dann zu beachten sind. Radwege dürfen nunmehr auch von Pedelecs mit einer Unterstützung bis 25 km/h befahren werden. Dafür wurde ein neues Verkehrsschild "E-Bikes erlaubt" eingeführt. Wichtig für Eltern: Sie dürfen jetzt mit Ihrem Nachwuchs bis acht Jahre den Fußweg benutzen. Die realitätsfremde Bestimmung, dass Kinder und deren Aufsichtsperson unterschiedliche Wege benutzen müssen, wurde damit aufgehoben.

Ereignet sich auf einer mehrspurigen Straße ein Verkehrsunfall, ist die Rettungsgasse von entscheidender Bedeutung. Kommt es auf Straßen mit mindestens zwei Fahrspuren zu Stau oder Stockungen mit Schrittgeschwindigkeit müssen Sie eine Rettungsgasse bilden. Diese muss immer zwischen der äußeren linken Spur und der daneben liegenden Spur gebildet werden. Kraftfahrer auf der ganz linken Spur fahren also möglichst weit nach links, auf allen anderen Spuren müssen Sie nach rechts lenken. Bisher sollte die Rettungsgasse beispielsweise bei einer vierspurigen Straße in der Mitte gebildet werden. Die neue Regelung soll mehr Klarheit schaffen.

Innerorts gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, die durch Beschilderung auf 30 km/h reduziert werden kann. Auf Hauptstraßen war dies bisher nur sehr schwer möglich. Ab jetzt sollen Städte und Gemeinden beispielsweise vor Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und Altenheimen leichter Tempo 30 anordnen können, auch wenn es sich um eine Hauptstraße handelt.

Und was erwartet uns sonst noch? Demnächst werden wir die ersten Gigaliner unterwegs sehen. Nach einer Testphase sind die Riesen-Lkw mit einer Länge von 25,25 Metern allgemein erlaubt. Allerdings werden Sie diese Riesen nicht auf jeder Straße antreffen. Die Bundesländer dürfen jeweils festlegen, auf welchen Straßen diese fahren dürfen. Auch Motorradfans müssen Neuerungen akzeptieren. Ab jetzt dürfen neue Motorräder nur noch zugelassen werden, wenn Sie der Schadstoffklasse Euro 4 entsprechen. Für bereits zugelassene Bikes gilt aber Bestandsschutz. Sie dürfen weiter genutzt werden.

Für den weiteren Verlauf des Jahres werden motorisierte Verkehrsteilnehmer wohl auch wieder mit einer Erhöhung der Bußgelder rechnen müssen. Geplant ist derzeit, Bußgelder für die Handynutzung am Steuer und Geschwindigkeitsüberschreitungen zu erhöhen. Illegale Straßenrennen sollen künftig als Straftatbestand geahndet werden. Wann diese Änderungen anstehen, ist aber derzeit noch nicht klar.

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