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Bundestagswahl: Wie geht es jetzt weiter?

10.10.2017

Rechtsfrage des Tages:

Der Trubel um die Bundestagswahl hat sich schon wieder etwas gelegt. Jetzt steht die Bildung einer neuen Regierung mit schwierigen Koalitionsverhandlungen auf der Agenda. Gibt es eine Frist, bis ein neuer Bundeskanzler gewählt und die neue Bundesregierung aufgestellt sein muss? Und was geschieht in der Zwischenzeit?

Antwort:

Aufgrund des Wahlergebnisses vom 24. September steht nun eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und den Grünen zur Diskussion. Doch die Koalitionsgespräche gestalten sich schwierig und werden sich sicherlich noch eine geraume Zeit hinziehen. Theoretisch hat die Politik auch Zeit, denn das Grundgesetz kennt keine konkrete Frist zur Bildung einer neuen Regierung.

Allerdings endet die Amtszeit der Bundeskanzlerin und aller Minister mit dem ersten Zusammentreten des neuen Bundestages. Und dies muss spätestens 30 Tage nach der Wahl, also am 24. Oktober 2017, geschehen. Aber keine Angst. Das Land steht trotzdem nicht ohne Führung da, haben sich die möglichen Koalitionspartner noch nicht geeinigt.

Bis zur Ernennung der Nachfolger führt das bisherige Kabinett die Geschäfte weiter. Eine solche geschäftsführende Bundesregierung hat allerdings deutlich weniger Kompetenzen. Beispielsweise darf sie keine internationalen Verträge aushandeln.

Und was, wenn sich die potenziellen Koalitionspartner so gar nicht einigen können? Nach Artikel 63 Grundgesetz (GG) muss der Bundespräsident eingreifen, wenn die Koalitionsgespräche nicht in einer halbwegs angemessenen Frist zum Ziel führen. Er schlägt einen Kanzler vor, den die Mehrheit der Abgeordneten bestätigen muss.

Bleibt die Wahl erfolglos, kann der Bundestag binnen 14 Tagen erneut ohne Vorschlag des Bundespräsidenten mehrfach wählen. Kann auch bei diesen Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen, wählen die Mitglieder des Bundestages erneut. Wahlsieger ist der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheit). Der Bundespräsident kann nun diesen Kandidaten ernennen oder den Bundestag auflösen. Die Auflösung des Bundestages würde dann Neuwahlen fürs Volk bedeuten.

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Tags: Wahl

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