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Parkscheinautomat

Defekter Parkscheinautomat

27.10.2016

Rechtsfrage des Tages:

Ich wollte mir vorhin einen Parkschein ziehen. Die minimale Parkdauer von einer halben Stunde kostete fünfzig Cent. Leider hat der Automat meine 50-Cent-Münze immer wieder ausgespuckt. Daher habe ich zähneknirschend einen Euro eingeworfen. Habe ich mich richtig verhalten?

Antwort:

Sie freuen sich über einen freien Parkplatz, wollen noch schnell einen Parkschein ziehen und dann kommt der Ärger. Was tun, wenn der Automat nicht oder nicht richtig funktioniert? Ist der gesamte Automat außer Betrieb, sollten Sie sich zunächst umsehen. Steht nur wenige Meter entfernt ein zweiter, funktionstüchtiger, sollten Sie sich Ihren Parkschein dort besorgen. Finden Sie hingegen keinen anderen bereitwilligen Automaten können Sie sich freuen. Sie sparen die Parkgebühr.

Sie müssen und dürfen nämlich Ihre Parkscheibe auslegen (Paragraf 13 Straßenverkehrsordnung (StVO)). Legen Sie nur einen Zettel mit Ihrer Ankunftszeit aus, gesellt sich vermutlich bald ein Knöllchen dazu. Solch ein Zettel ist nicht ausreichend. Die Vorschrift legt ausdrücklich fest, dass Sie eine Parkscheibe verwenden müssen. Wie Sie Ihre Parkscheibe richtig einstellen, können Sie hier nachlesen. Achten Sie darauf, dass Sie auf den Schildern angegebene Höchstparkdauer nicht überschreiten. Ansonsten müssen Sie trotz ordnungsgemäßer Parkscheibe wiederum mit einem Bußgeld rechnen.

Das Verwaltungsgericht Hessen hat sogar entschieden, dass Autos bei einer Überschreitung von über einer Stunde abgeschleppt werden dürfen. Doch was gilt, wenn der Automat nur einzelne Münzen nicht schluckt? Kurz gesagt, ist das Ihr Problem. Wird eine bestimmte Münze nicht akzeptiert, müssen Sie sich anderes Kleingeld besorgen. So entschied es zumindest das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 29.08.2005, 3 Ss OWi 576/05). Der seinerzeit betroffene Autofahrer hätte nach Ansicht des Gerichtes so lange verschiedene Münzen einwerfen müssen, bis der Automat den ersehnten Parkschein ausspuckt. Der Automat galt nicht als "nicht funktionsfähig" im Sinne des Paragrafen 13 Absatz 1 StVO. Das Risiko, nicht genug Kleingeld dabei zu haben, fällt in Ihre Sphäre.

Übrigens sollten Sie nicht auf die Idee kommen, direkt nach Ablauf der Parkzeit einen neuen Parkschein zu ziehen. Die angegebene Parkzeit hat den Zweck, dass möglichst viele Leute die Parkflächen nutzen können. Selbst wenn Sie für den neuen Parkschein ordnungsgemäß zahlen, haben Sie die zulässige Parkdauer überschritten. Und seien Sie versichert. die Polizei hat Mittel und Wege, Ihnen den Parkverstoß nachzuweisen.

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