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Autounfall

Illegale Autorennen

24.10.2016

Rechtsfrage des Tages:

Ich habe in der Presse gelesen, dass illegale Autorennen künftig als Straftat geahndet werden sollen. Ich dachte, die Teilnahme an einem solchen Rennen wäre heute schon strafbar. Wie ist die Rechtslage?

Antwort:

Immer wieder führen illegale Straßenrennen zu verheerenden Unfällen. Und nicht selten werden eigentlich unbeteiligte Dritte schwer verletzt oder sogar getötet. Solche Autorennen gibt es entweder als verabredete Veranstaltungen. Oder sie ergeben sich spontan, wenn sich zwei "Rivalen" an einer roten Ampel gegenseitig aufheizen. Beiden Arten ist gemein, dass die Fahrer ohne Rücksicht auf Verkehrsregeln mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit meist durch eine Stadt jagen. Solange kein anderer Verkehrsteilnehmer oder unbeteiligter Dritter gefährdet wird, begeht der Raser derzeit tatsächlich nur eine Ordnungswidrigkeit.

Diese schlägt mit 400 Euro Bußgeld, zwei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot zu Buche. Neben dem Raser kann auch der beteiligte Beifahrer zur Kasse gebeten werden. Wer ein illegales Rennen veranstaltet muss mit 500 Euro Bußgeld rechnen. Das muss aber noch nicht alles sein. Die Verwaltungsbehörde kann den Raser nämlich auffordern, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen. Weigert er sich oder besteht den "Depperl-Test" nicht, entzieht die Behörde die Fahrerlaubnis. Auch wenn dies keine angenehmen Folgen sind, mit Strafrecht hat dies soweit noch nichts zu tun.

Bei konkreter Gefährdung von Leib und Leben oder Sachen von bedeutendem Wert kommt allerdings auch unter bestimmten Umständen eine Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach Paragraf 315 c Strafgesetzbuch (StGB) in Betracht. Der Strafrahmen liegt bei bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe. Häufig wird als Nebenfolge die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist verhängt.

Wird ein Mensch verletzt oder getötet, droht dem Fahrer eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung beziehungsweise fahrlässiger Tötung. Auch wenn die Folgen einer Teilnahme an einem solchen Autorennen auch jetzt schon gravierend sein können, gehen die Sanktionsmöglichkeiten vielen bisher nicht weit genug. Daher haben die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen mit Unterstützung von Bayern dem Bundestag einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Dieser Entwurf sieht derzeit vor, dass schon die bloße Teilnahme an illegalen Rennen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren nach sich ziehen kann. Wird bei diesem Rennen ein Mensch getötet oder schwer verletzt, sollen bis zu zehn Jahre drohen. Damit läge der Strafrahmen höher als bei dem Tatbestand der fahrlässigen Tötung, der eine Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren vorsieht. Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf einstimmig angenommen. Dieser wird nun der Bundesregierung zur Stellungnahme übergeben und anschließend in den Bundestag eingebracht.

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