Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
Online-Apotheke

Online-Apotheke: Widerrufsrecht?

11.10.2017

Rechtsfrage des Tages:

Im Internet gibt es nichts, was es nicht gibt. Und so können Sie bereits seit einiger Zeit Arzneien, Salben und Medizinprodukte bequem in der Online-Apotheke bestellen. Können Sie diesen Online-Vertrag aber auch wie so viele andere Verträge im Internet binnen 14 Tagen widerrufen?

Antwort:

Tatsächlich hat diese Frage schon verschiedene Gerichte beschäftigt. Unterscheiden müssen Sie im Hinblick auf das Widerrufsrecht zunächst zwischen fertigen Medikamenten wie Kopfschmerztabletten, Hustensaft und Abführmitteln zum einen und speziell auf Rezept angefertigten Arzneien zum anderen. Es kommt also darauf an, ob Sie ein massenhaft produziertes Medikament bestellen oder eine individuell auf Sie zugeschnittene Mischung.

Bei letzterem steht Ihnen nach § 312 g Absatz 2 Nr. 1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kein Widerrufsrecht zu. Dieses ist generell ausgeschlossen, wenn Waren nach Kundenspezifikationen hergestellt werden.  Bestellen Sie also eine speziell für Ihre Bedürfnisse angemischte Salbe, werden Sie diese nicht unter Berufung auf ein Widerrufsrecht zurücksenden können.

Wie sieht es aber mit fertigen Medikamenten aus? Noch im Jahre 2013 entschied das Landgericht Halle, dass auch Fertigarzneimittel zur Rücksendung ungeeignet seien (Urteil vom 08.01.2012, Az. 2 O 105/12).  Das Gericht berief sich auf § 7b Betriebsordnung für Arzneimittelversandbetriebe, wonach zurückgegebene Medikamente zu vernichten seien. Zumindest, wenn der Zurückgebende keine Angaben zur Verkehrsfähigkeit machen könne. Ein Widerrufsrecht sei daher ausgeschlossen.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat hingegen kürzlich festgestellt, dass bei Fertigmedikamenten ein Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden dürfe (Urteil vom 22.06.2017, Az. 9 U 19/17). Zumindest nicht generell. Bei schnell verderblichen Arzneien kann das Widerrufsrecht ebenso wie bei speziell für den Kunden angefertigten Präparaten ausgeschlossen werden. Bei länger haltbaren Fertigarzneien müsse der Kunde hingegen die Möglichkeit eines Widerrufes haben. 

Bisher hat sich der Bundesgerichtshof als letzte Instanz nicht zu diesem Thema geäußert. Es bleibt abzuwarten, ob dieser sich in absehbarer Zeit zum Widerrufsrecht bei Online-Apotheken äußern wird.

Permalink

Ähnliche Beiträge:

Shopping

Online-Shop: Bargeldlose Zahlung bald kostenlos!

21.08.2017

Rechtsfrage des Tages

Als Betreiber eines Online-Shops müssen Sie sich über gesetzliche Neuerungen auf dem Laufenden halten. Sonst drohen Ihnen Abmahnungen. Was Sie ab Beginn des nächsten Jahres im Hinblick auf Ihre Bezahlsysteme beachten müssen, erfahren Sie hier.

Paragraph

Datenschutz: Informationspflichten ab 2018

6.06.2017

Rechtsfrage des Tages

Als Online-Händler müssen Sie sich ständig auf dem Laufenden halten. Eine Fülle von Informationspflichten müssen Sie bei der Gestaltung Ihrer Webseite beachten. Warum Sie bis zum nächsten Frühjahr Ihre Datenschutzerklärung prüfen lassen sollten, erfahren Sie hier.

Einkaufswagen

Alles neu macht der Mai

19.04.2017

Aktuelles zum Internetrecht

Ein altes Handy in der Schublade, ein unbenutztes Mountainbike in der Garage oder Kleidung, die nicht mehr passt. Dinge, die weichen sollen, aber noch gut in Schuss sind, können via eBay, Kleiderkreisel oder andere virtuelle Marktplätze einen neuen Besitzer finden. Was private Verkäufer bei ihren Online-Angeboten beachten sollten und welche Fallstricke lauern, erfahren Sie hier.

D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei