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Hand mit Bargeld am Laptop

Scheidung: Wer kriegt die Mietkaution?

17.10.2018

Rechtsfrage des Tages:

Trennt sich ein Ehepaar, zieht in der Regel auch einer von beiden aus der gemeinsamen Mietwohnung aus. Neben der vertraglichen Regelung stellt sich die Frage, wer wann die Mietkaution erhält.

Antwort:

Zu Beginn eines Mietverhältnisses müssen Mieter an ihre Vermieter eine Kaution zahlen. Diese dient der Absicherung möglicher Ansprüche des Vermieters, beispielsweise auf Nachzahlungen von Betriebskosten nach Beendigung des Mietverhältnisses. Dabei ist es nicht unüblich, dass bei Ehepartner nur einer die Kaution überweist. Trotzdem gelten Ehegatten als Gesamtgläubiger. Dies bedeutet, dass beide die Auszahlung der Kaution nach Beendigung des Mietvertrages verlangen können. Im Innenverhältnis steht beiden Partnern die Kaution zur Hälfte zu.

Zieht nun ein Ehegatte nach Trennung oder Scheidung aus der Wohnung aus, kann er dennoch nicht vom Vermieter die Auszahlung der Mietkaution verlangen. Diese muss der Vermieter erst auszahlen, wenn das Mietverhältnis insgesamt beendet ist. Da aber noch ein Vertragspartner in der Wohnung wohnt, darf er die Kaution einbehalten. Auch vom anderen Ehegatten kann der ausziehende Partner die Auszahlung nicht ohne weiteres verlangen.

Die Auszahlung der Mietkaution ist auch bei Fortführung des Mietverhältnisses beispielsweise aufgrund einer Änderungsvereinbarung erst dann fällig, wenn der Mietvertrag gekündigt wurde. Der Anspruch auf die hälftige Mietkaution gegenüber dem verbleibenden Ehegatten ist aufschiebend bedingt. Das bedeutet, dass der ausziehende Partner seinen Anteil vom Exgatten erst verlangen kann, wenn dieser seinerseits aus der Wohnung auszieht. Erst dann kann dieser vom Vermieter die Kaution verlangen und muss den ehemaligen Ehepartner auszahlen.

Hier geht es zum passenden Rechtsschutz, falls es rund um die Immobilie, also zum Beispiel bei Ärger am Gartenzaun, Mängeln an der Mietwohnung oder bei einer Kündigung des Mietverhältnisses, zu Problemen kommt: D.A.S. Rechtsschutz für Mieter, Vermieter oder Eigentümer.

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Tags: Kaution

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