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Demonstranten

Verhalten bei der Demo

19.10.2018

Rechtsfrage des Tages:

Viele Menschen nutzen Demonstrationen, um ihrer Meinung Nachdruck zu verleihen oder auf Missstände aufmerksam zu machen. Als Grundrecht ist die Demonstrationsfreiheit besonders geschützt. Narrenfreiheit herrscht natürlich trotzdem nicht. Welche Regeln müssen Sie beachten?

Antwort:

Das Recht auf Demonstration ist verfassungsrechtlich geschützt. Eingeschränkt wird dieses Recht durch das Versammlungsgesetz, das beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen eine Anmeldung voraussetzt. So richtig und wichtig der Protest in vielen Fällen ist, so entscheidend ist auch das Verhalten der Demonstranten. Und so gilt es, einiges zu beachten.

Wichtigste Regel: Protest ja, Gewalt nein. So schützt schon das Grundgesetz (GG) nur friedliche Demonstrationen ohne Waffen (Artikel 8 GG). Außerdem gilt das Vermummungsverbot. Eine zum Thema der Demonstration passende Verkleidung ist kein Problem. Wollen Sie hingegen bewusst Ihre Identität verschleiern, kommen Sie mit dem Gesetz in Konflikt.

Tragen Sie im Alltag zur eigenen Sicherheit ein Pfefferspray in der Tasche? Dann lassen Sie dieses während der Demonstration unbedingt zu Hause. Auch wenn sogenannte Tierabwehrsprays in Deutschland frei verkäuflich und mitgeführt werden dürfen - haben Sie es während der Demo in der Tasche, verstoßen Sie gegen das Versammlungsgesetz. Werden Sie erwischt, droht ein Strafverfahren. Dies gilt selbst dann, wenn Sie die Spraydose nicht verwendet und nur in der Tasche verwahrt haben.

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