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Hundekotbeutel

Wenn Blindenhunde Häufchen machen

13.10.2016

Rechtsfrage des Tages:

Ich habe gehört, dass Hundehaltern sogar ein Bußgeld droht, wenn sie den Kot ihres Hundes nicht wegräumen. Was gilt aber beispielsweise für sehbehinderte Menschen? Müssen diese auch die Hinterlassenschaften ihres Blindenführhundes aufsammeln?

Antwort:

Gehsteige und Grünanlagen voller Hundekot sind eine unangenehme Sache. Und nicht nur wer reintritt ärgert sich zu Recht über die braunen Häufchen. Mittlerweile ist es Usus geworden, dass umsichtige Hundebesitzer kleine Beutel bei sich führen. Hat deren vierbeiniger Freund sein Geschäft erledigt, sammeln Herrchen oder Frauchen dies mit dem Tütchen auf. In öffentlichen Grünanlagen und an vielen Wegen finden Sie zudem Spender für kostenlose Kotbeutel. Tatsächlich droht nachlässigen Hundefreunden ein Bußgeld, ignorieren sie den Kot ihres Hundes einfach.

Geregelt ist dies meist in bestimmten Stadt- oder Gemeindesatzungen, zum Beispiel Stadtordnungen oder Sicherheitssatzungen. Die Namen der Regelungen variieren von Stadt zu Stadt und Gemeinde zu Gemeinde. Dort können Sie einen Passus finden, in dem die Pflicht von Tierhalter zur Entsorgung der Exkremente ihres Haustiers von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen geregelt ist. Je nach Regelung variiert das Bußgeld zwischen 10 Euro und sogar 150 Euro.

Sie stellen die berechtigte Frage, was für sehbehinderte Menschen gilt. Diese halten häufig einen Blindenführhund, der ihnen Sicherheit auf ihren Wegen bietet. Rein praktisch ist es diesen Menschen kaum möglich, den Kot ihrer Hunde einzusammeln.  Tatsächlich werden Sie aber - soweit ersichtlich - keine Sonderregelungen in den Satzungen finden. Diese sprechen in der Regel nur allgemein von Hundehaltern oder -besitzern.

Auch wenn Blinde oder Sehbehinderte vielleicht objektiv den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit erfüllen mögen, so wäre doch eine Ahndung unverhältnismäßig. Bisher lassen sich keine Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema finden. Dies lässt vermuten, dass es vielleicht kaum zu einem Bußgeldverfahren für diesen Personenkreis kommen mag. Oder die Betroffenen wehren sich nicht. Ein Fall hat allerdings Presse gemacht.

Eine blinde Frau aus Potsdam hatte beim Ordnungsamt Potsdam um eine Ausnahmegenehmigung gebeten. Da sie von Passanten aufgefordert worden war, den Kot ihres Hundes zu entfernen, wollte sie gern etwas Schriftliches in der Hand halten. Die Ordnungsbehörde zeigte sich zunächst uneinsichtig. Statt die Genehmigung zu erteilen, unterbreitete sie der Frau verschiedene, teilweise skurrile Möglichkeiten, den Kot aufzusammeln. Die Dame ließ nicht locker und ging an die Öffentlichkeit. Die Stadt Potsdam hat jetzt angekündigt, ihre Stadtordnung zu ändern und eine explizite Ausnahme aufzunehmen. Bis dahin sollen Blinde und Sehbehinderte eine Befreiung betragen können. Von ihren Mitmenschen sollten sehbehinderte Menschen aber eigentlich auch ohne eine Ausnahmeregelung Toleranz unter Unterstützung erwarten können.

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Tags: Tiere

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