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Inkassobrief

Wenn die Mahnung teuer wird

18.10.2016

Rechtsfrage des Tages:

Ich habe versehentlich eine Rechnung nicht bezahlt. Jetzt habe ich eine Mahnung erhalten. Fünf Euro Mahngebühren verlangt der Verkäufer von mir. Ist das nicht ein bisschen zu viel?

Antwort:

Auch wenn Sie ansonsten ein pünktlicher Zahler sind. Eine Rechnung kann immer mal in einem Papierstapel verschwinden und in Vergessenheit geraten. Erst durch ein Mahnschreiben rückt der offene Betrag dann wieder in Ihr Bewusstsein. Ist die Rechnung korrekt, sollten Sie den offenen Betrag zügig zahlen. Eine Mahnung ist dann durchaus gerechtfertigt. Bei den Mahngebühren lohnt sich aber auch ein zweiter Blick. Sind Sie mit der Bezahlung wirklich zu spät dran?

Voraussetzung für eine Forderung von Mahngebühren oder Zinsen ist nämlich, dass Sie sich in Verzug befinden. In Verzug kann ein Gläubiger Sie beispielsweise dadurch setzen, dass er Ihnen einen konkreten Zahlungstermin in der Rechnung nennt. Nach einer wichtigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) müssen Sie dabei aber auch auf die Folgen des Verzugs hingewiesen werden (BGH, Urteil vom 25.10.2007, Aktenzeichen: III ZR 91/07). Auch können Sie in Verzug geraten, wenn Sie den Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung gezahlt haben. Darauf müssen Sie aber wiederum in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen worden sein. Setzt die erste Mahnung Sie überhaupt erst in Verzug, so darf für diese Mahnung noch nichts verlangt werden.

Das Gesetz sieht vor, dass der Gläubiger ab Eintritt des Verzuges Zinsen verlangen kann. Diese betragen fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz für Verbraucher. Sie werden aber eher selten eine genaue Berechnung von Verzugszinsen in einer Mahnung finden. Meisten verlangt Ihr Gläubiger einen pauschalen Betrag als Mahngebühr. Eigentlich darf der Gläubiger aber nur die Kosten verlangen, die für Ihn mit der Mahnung verbunden waren. Beispielsweise Kosten für Porto, Papier und den Ausdruck, dürfen an Sie weitergegeben werden. Nicht auf Ihre Kappe gehen hingegen Personalkosten. Unsere Gerichte sehen dabei Mahngebühren von zwei bis drei Euro pro Mahnung häufig als angemessen an. Dies gilt zumindest dann, wenn der Gläubiger die Mahnung selbst bearbeitet und versandt hat. Manche Gerichte akzeptieren aber auch bis zu fünf Euro Gebühren. Höhere Gebühren werden hingegen in der Regel als unangemessen abgelehnt.

Sind Sie der Ansicht, die Mahngebühren seien zu hoch angesetzt, sollten Sie die Rechnung bezahlen und zwei bis drei Euro zusätzliche Mahngebühren mit überweisen. Parallel sollten Sie den Gläubiger informieren, dass die Mahngebühren nicht in voller Höhe akzeptiert und daher nur anteilig gezahlt werden. Es wäre dann am Gläubiger, etwaige weitere Mahngebühren gerichtlich geltend zu machen. 

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Tags: Vertrag Verzug

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