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Alle Jahre wieder: Die Verjährung

22.11.2016

Rechtfrage des Tages:

Ich habe einem Freund mein Auto verkauft. Den Kaufpreis wollte er in fünf Raten jeweils zum Monatsanfang zahlen. Leider hat er seit mehreren Monaten die letzte Rate noch nicht bezahlt. Tritt nicht immer zum Jahresende die Verjährung ein?

Antwort:

Der 31. Dezember ist ein wichtiges Datum. Es ist nicht nur der letzte Tag des Jahres. Mit Ablauf dieses Tages verjähren tatsächlich viele Forderungen. Verjährung bedeutet nicht, dass ein Anspruch automatisch erlischt. Allerdings kann Ihr Schuldner die Einrede der Verjährung erheben. Ihre Forderung können Sie dann nicht mehr durchsetzen. Betroffen sind meist Zahlungsansprüche aufgrund von Kaufverträgen. Aber auch Forderungen aus Werk- oder Dienstverträgen können verjähren. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob der Vertragspartner ein Unternehmer oder ein Verbraucher ist.

Viele Forderungen unterliegen der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren nach § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Fristbeginn ist immer der Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Zudem setzt § 199 BGB voraus, dass Sie als Gläubiger Ihren Anspruch und den Schuldner kennen. Sollte Ihr Freund beispielsweise die Rate bis zum 01.12.2013 zahlen, begann die Verjährungsfrist am 31.12.2013 zu laufen. Drei Jahre später, also mit Ablauf des 31.12.2016 wäre dann Schluss. Ab dem 01.01.2017 könnte sich Ihr Freund auf Verjährung berufen. Ihre Rate müssten Sie dann abschreiben. War die Rate hingegen erst im Jahre 2014 fällig geworden, haben Sie noch etwas Zeit.

Das Gesetz kennt verschiedene Tatbestände, die entweder die Verjährungsfrist neu beginnen lassen oder diese hemmen. Die Frist beginnt beispielsweise neu zu laufen, wenn der Schuldner die Forderung anerkannt hat. Fristbeginn ist dann der auf das Anerkenntnis folgende Tag. Gehemmt wird die Verjährungsfrist zum Beispiel durch die Erhebung einer Klage, die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens oder wenn ernsthaft über eine Einigungsmöglichkeit verhandelt wird. Hemmung bedeutet dabei, dass der jeweilige Zeitraum nicht in die Verjährungsfrist mit eingerechnet wird. Die Verjährungsfrist verlängert sich um die entsprechende Zeitspanne.

Droht Ihre Forderung nun tatsächlich zu verjähren, können Sie auch noch auf die Schnelle einen Mahnbescheid beantragen. Dieser muss vor Ablauf der Frist bei Gericht eingehen und dem Schuldner alsbald zugestellt werden. Aber Achtung: Nur gerichtliche Mahnbescheide hemmen sicher die Verjährung. Außergerichtliche Mahnschreiben ändern am Eintritt der Verjährung nichts. Selbst verfasste Mahnungen reichen nicht aus. Selbst dann nicht, wenn Sie Ihren Anwalt damit beauftragen.

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