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Als Zeuge zur Polizei

8.11.2017

Rechtsfrage des Tages:

Wenn es kracht und scheppert, können aufmerksame Zeugen bei der Aufklärung des Unfallhergangs helfen. Rufen die Beteiligten die Polizei, werden Sie als Zeuge in der Regel gleich von den Beamten um eine Aussage gebeten. Aber müssen Sie aussagen? Oder gar zur Vernehmung auf der Wache erscheinen?

Antwort:

Zu einer Aussage vor der Polizei ist niemand gezwungen. So war bis vor einiger Zeit zumindest noch die pauschale Faustformel. Im Sommer dieses Jahres wurde die Strafprozessordnung (StPO) geändert. Der neu formulierte § 163 Absatz 3 StPO sieht nun vor, dass Zeugen zur Aussage bei der Polizei verpflichtet sind. Zumindest, sofern die Ladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt.

Im Klartext bedeutet dies, dass Sie unter Umständen nun tatsächlich zur Vernehmung erscheinen und aussagen müssen. Allerdings muss dann der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegen. In der Ladung durch die Polizei werden Sie auf diese Pflicht in der Regel dann auch hingewiesen.

In der Praxis werden nach wie vor viele Einladungen zur Zeugenvernehmung von der Polizei selbst veranlasst. Fehlt es an einem konkreten Auftrag der Staatsanwaltschaft, so können Sie dem Termin fernbleiben. Natürlich gebietet es die Höflichkeit, dann zumindest abzusagen. Und vergessen Sie nicht, dass Sie als Zeuge einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung eines Unfalls oder sogar eines Verbrechens leisten können.

Nichts ändert sich freilich durch die neue Vorschrift am Zeugnisverweigerungsrecht. Nach wie vor brauchen Sie nichts auszusagen, wenn Sie mit dem Beteiligten verwandt oder verschwägert sind. Auch brauchen Sie sich durch eine Aussage nicht selbst zu belasten.

Sind Sie zu dem avisierten Termin verhindert oder erkrankt, sollten Sie sich mit der Polizei in Verbindung setzen. Eine Verlegung des Termins sollte möglich sein. Unter Umständen reicht aber vielleicht auch eine schriftliche Zeugenaussage aus.

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Tags: Polizei

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