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Nebenkostenzahlung

Nebenkostenabrechnung: Noch kann sie kommen!

30.11.2016

Rechtsfrage des Tages:

Unser Vermieter war eigentlich jedes Jahr sehr früh dran mit der Nebenkostenabrechnung. Für das Jahr 2015 haben wir bisher nichts bekommen. Bis wann hat unser Vermieter Zeit, uns eine Abrechnung zukommen zu lassen?

Antwort:

Wohnen Sie schon lange in einer Mietwohnung, werden Sie das kennen. Jedes Jahr wieder erhalten Sie von Ihrem Vermieter eine Nebenkostenabrechnung. Manchmal werden Sie sich über das Schreiben gefreut haben. Nämlich wenn Ihnen eine Rückerstattung zustand. Forderte Ihr Vermieter hingegen eine Nachzahlung, war Ihnen der Brief sicherlich nicht so willkommen. So oder so -  eine korrekte Abrechnung der Betriebskosten gehört eigentlich zu jedem guten Mietverhältnis.

Dabei sollte der Vermieter im eigenen Interesse die Frist des § 556 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beachten. Er muss nämlich die Abrechnung spätestens mit Ablauf des zwölften Monats nach dem Abrechnungszeitraum vornehmen und seinen Mietern zukommen lassen. Da in vielen Mietverträgen der Abrechnungszeitraum auf das Kalenderjahr festgelegt ist, läuft die Frist für die Abrechnung der Nebenkosten regelmäßig am 31. Dezember des Folgejahres ab.

Versäumt der Vermieter diese Frist, kann er keine Nachzahlungen mehr verlangen. Etwas anders gilt nur, wenn er die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Eine Rückzahlung für zu viel gezahlte Nebenkosten können Sie als Mieter trotz Ablauf der Jahresfrist verlangen. Daher ist es für Vermieter wichtig, diese Frist zu beachten. Dies gilt natürlich besonders, wenn der Vermieter eine Nachzahlung geltend machen möchte.

Die Frist für die Abrechnung des Kalenderjahres 2015 läuft am 31.12.2016 ab. Theoretisch kann Ihr Vermieter diese Frist bis 24:00 Uhr ausschöpfen. Allerdings muss Ihnen bis zu diesem Zeitpunkt das Abrechnungsschreiben zugegangen sein. Es reicht nicht, wenn Ihr Vermieter das Schreiben nur vor Fristablauf abgesandt hat. Übergibt er Ihnen Ihre Abrechnung aber in der Silvesternacht und lässt sich die Übergabe quittieren, hätte er die Frist gewahrt.

Schwieriger ist es beim Einwurf in den Briefkasten. Private Briefkästen werden üblicherweise im Laufe des Vormittags oder spätestens mittags geleert. Ihr Vermieter kann kaum erwarten, dass Sie gerade am Silvesterabend noch einmal um 21:00 Uhr in den Briefkasten schauen. Hat er die Frist bis zum Letzten ausgereizt, sollte er Ihnen das Schreiben auf jeden Fall persönlich übergeben und sich die Übergabe bestätigen lassen. Ansonsten haben Sie gute Argumente zur Hand.

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