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Drängeln auf der Autobahn

Richtgeschwindigkeit: Warum Sie sich dran halten sollten!

25.11.2016

Rechtsfrage des Tages:

Wenn wir auf der Autobahn fahren, weist meine Frau mich immer auf die Richtgeschwindigkeit hin. Sie meint, dass mir ein Bußgeld droht, fahre ich schneller als 130 km/h. Die Richtgeschwindigkeit ist doch aber nur ein Gebot, oder?

Antwort:

"Freie Fahrt für freie Bürger" - dieser Satz hat seit seiner Erfindung in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts noch nicht an Bedeutung verloren. Während Sie in Österreich auf Autobahnen grundsätzlich nicht schneller als 130 km/h fahren dürfen, müssen Sie bei uns nur auf die örtlich begrenzten Tempolimits achten. Eigentlich! Denn tatsächlich gilt auf deutschen Autobahnen eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h.

Doch welche konkrete Bedeutung hat diese Regelung aus der "Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung"? Jedenfalls ist es kein gültiges Tempolimit. Wegen der Überschreitung der Richtgeschwindigkeit können Sie nicht mit einem Bußgeld zur Kasse gebeten werden. Auf Autobahnen ohne Geschwindigkeitsbeschränkung dürfen Sie je nach Verkehr und Wetter richtig aufs Gas treten.

Es handelt sich vielmehr um eine Empfehlung. So ganz zahnlos ist der Tiger allerdings auch nicht. Haben Sie nämlich auf der Autobahn einen Unfall, können Sie aufgrund der Überschreitung der Richtgeschwindigkeit mit in die Haftung genommen werden. Und das selbst dann, wenn Sie eigentlich keine Schuld haben. Hätte Sie nämlich den Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeiden können, kann Ihnen die Betriebsgefahr angelastet werden.

Von jedem Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geht eine gewisse Betriebsgefahr aus, für die der Halter haften kann. Rechtlich handelt es sich um eine Gefährdungshaftung. Bei vielen Unfallkonstellationen tritt dieses Betriebsgefahr hinter dem Verschulden des Unfallgegners zurück. Waren Sie aber auf der Autobahn schneller unterwegs als die empfohlenen 130 km/h kann Ihnen die Betriebsgefahr angelastet werden, obwohl der andere den Unfall verschuldet hat. Manche Gerichte sehen sogar in der Überschreitung ein eigenes Verschulden des eigentlichen Unfallopfers.

Von der Richtgeschwindigkeit unterscheiden müssen Sie die Regelung des § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO). Diese Vorschrift fordert vom Autofahrer, seine Geschwindigkeit den Sicht- und Witterungsbedingungen anzupassen. Fahren Sie beispielsweise bei Nebel zu schnell und es kommt zu einem Unfall, trifft Sie eine Verschuldenshaftung wegen Verstoßes gegen diese Vorschrift. Auf die Richtgeschwindigkeit kommt es dabei nicht an.

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