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Paar im Café

Toilettenbesuch im Café

26.11.2018

Rechtsfrage des Tages:

Als Betreiber eines Cafés oder Restaurants werden Sie das kennen. Statt sich gemütlich bei Ihnen niederzulassen und Speisen sowie Getränke zu bestellen, huscht so mancher Besucher nur mal eben auf die Toilette. Dürfen Sie diese unerwünschten Toiletten-Besuche verbieten?

Antwort:

Gerade zur Zeit der Weihnachtsmärkte nutzen viele Leute lieber die sauberen Restaurant-Toiletten nebenan als die überfüllten und häufig wenig einladenden mobilen Toiletten. Für Restaurantbesitzer ist das ärgerlich. Ohne etwas zu konsumieren verbrauchen diese nicht zahlenden Kunden Seife, Toilettenpapier und machen eine häufige Reinigung notwendig.

Als Betreiber eines Gastronomiebetriebes haben Sie das Hausrecht. Dementsprechend können Sie bestimmen, an welche Regeln sich Nutzer Ihrer Sanitäranlagen zu halten haben. So können Sie festlegen, dass die Toilette nur von Ihren Gästen genutzt werden darf. Oder Sie verlangen für die Benutzung von Leuten, die nicht bei Ihnen speisen, einen Obolus.

Ein "Notdurftrecht" gibt es hingegen nicht. Zu den Rechtsirrtümern gehört es, dass Sie sogar Ihre private Toilette im Falle eines dringenden Bedürfnisses zur Verfügung stellen müssen. Gleiches gilt für die Gastronomie. So können Sie auch nicht wegen unterlassener Hilfeleistung in Anspruch genommen werden, wenn Sie einem Passanten den Toilettenbesuch verweigern. Dringend auf die Toilette zu müssen, stellt keinen Notfall im Sinne des Strafgesetzbuches dar. Zudem gibt es rund um den Weihnachtsmarkt in der Regel ausreichend öffentliche Toiletten, die für Erleichterung sorgen können.

 

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