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Polizei an der Tür

... und wenn die Polizei klingelt?

14.11.2016

Rechtsfrage des Tages:

In der letzten Rechtsfrage habe ich gelesen, dass Nachbarn bei einer Ruhestörung die Polizei rufen können. Was passiert, wenn während meiner Party Polizisten an meiner Tür klingeln? Muss ich sie reinlassen?

Antwort:

Bei einem Polizeieinsatz wegen nächtlicher Ruhestörung gilt das gleiche wie bei jedem anderen Einsatz auch. Die Beamten müssen die Verhältnismäßigkeit beachten. Daher werden die Polizisten im Falle einer Anzeige wegen Ruhestörung nicht mit gezückter Waffe vor Ihrer Tür stehen. Sie werden zunächst mit Ihnen als Gastgeber sprechen. Sind Sie einsichtig und sorgen für Ruhe, hat sich auch der Besuch der uniformierten Beamten in der Regel schnell erledigt. In diesem Fall haben die Polizisten auch nicht das Recht, Ihre Wohnung ohne Ihre Einwilligung zu betreten.

Müssen die Beamten ihren Einsatz aber mehrfach wiederholen, kann sich daraus ein Recht zur Betretung der Wohnung ergeben. Sie dürfen dann sogar im Extremfall Ihre Musikanlage beschlagnahmen. So entschied zum Beispiel das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 25.03.2010, Aktenzeichen 14 Wx 9/10). Ob Sie mit dieser Maßnahme schon beim dritten oder erst beim fünften Besuch rechnen müssen, kann nicht pauschal gesagt werden. Es kommt auf Ihr Verhalten, das Ausmaß der Störung und nicht zuletzt auf das Ermessen der Polizisten an.

Und was ist, wenn der Krach gar nicht von der Musik, sondern von Ihren Gästen herrührt? Können Sie Ihren Besuch nicht zur Raison rufen und lärmen diese hartnäckig weiter, kann die Polizei die Party auflösen. Ihre Gäste müssen dann gehen. Im Extremfall könnten Sie als Gastgeber sogar festgenommen werden. Dann müssen Sie sich aber schon anhaltend und wiederholt über die Anweisungen der Polizei hinwegsetzen und besonders uneinsichtig sein.

Die nächtliche Ruhestörung stellt einen Verstoß gegen örtliche Immissionsschutzbestimmungen dar. Dieser kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Übrigens kann sich für die Polizei auch unabhängig von der Ruhestörung ein Recht zum Betreten Ihrer Wohnung ergeben. Haben Sie bei den Beamten einen Verdacht auf eine Straftat erregt, besteht Gefahr in Verzug. Rutscht Ihnen beispielsweise an der Tür ein Tütchen mit illegalen Drogen aus der Tasche, dürfte die Party ganz schnell vorbei sein. Die Beamten dürften dann auch gegen Ihren Willen Ihre Wohnung betreten und dem Verdacht nachgehen.

Schlagen Sie bei einer Feier tatsächlich mal über die Stränge, denken Sie daran. Spätestens wenn Sie uniformierten Besuch bekommen, sollten Sie die Musik leiser drehen und Ihre Gäste zur Ruhe anhalten. Denn zeigen Sie sich kooperativ und einsichtig, kommen Sie mit etwas Glück mit einer mündlichen Ermahnung davon. Und eine Entschuldigung bei Ihren Nachbarn kann den Haussegen vielleicht wieder gerade rücken.

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